Hahn widerspricht Gabriels Darstellung zu Kurz
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat nach den EU-Beratungen zur Türkei in Valletta klargestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara derzeit nicht weiterverfolgt werden. Im Bereich Rechtstaatlichkeit sei "eigentlich keine Verhandlungsmasse gegeben", europäische und internationale Rechtstaatlichkeitsstandards seien vielmehr zu akzeptieren und umzusetzen, sagte Hahn.
Hahn widersprach der Darstellung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, wonach Österreichs Chefdiplomat Sebastian Kurz (ÖVP) in der Runde auf Malta nicht den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt habe. "Der österreichische Außenminister hat die österreichische Position, die hinlänglich bekannt ist, wieder vorgetragen, fast wortident zu dem, was er im Dezember gesagt hat. Ich weiß nicht, wie der Kollege Gabriel zu dieser Einschätzung gekommen ist." Österreich sei aber mit dieser Forderung alleine, "was die finale Konsequenz anbelangt. In der Analyse sind sich ja viele einig. Aber in den Schlussfolgerungen gibt es unterschiedliche Sichtweisen."
Als mögliche Themen, "wo man auf eine mehr rationale Form der Zusammenarbeit kommt", nannte der EU-Kommissar die Ausweitung der Zollunion, die Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung, Sicherheitsfragen und die Wirtschaftsentwicklung. "Die wirtschaftliche Situation in der Türkei wird ja nicht besser, sondern im Gegenteil. Aus europäischer Sicht gibt es natürlich ein Interesse, gerade auch von den NATO-Mitgliedstaaten, dass man die Situation in der unmittelbaren Nachbarschaft einigermaßen stabil hält."
Hahn kündigte an, dass sich die EU-Kommission spätestens im Frühjahr 2018 im Rahmen der Fortschrittsberichte zu den EU-Kandidatenländern die Umsetzung der geplanten türkischen Verfassungsreform anschauen wird. Darüber hinaus gebe es Debatten im EU-Parlament, in den Niederlanden fordere das Parlament ein Aktivwerden der EU-Kommission. "Ich kann jetzt nicht vorhersagen, ob der in Aussicht genommene Fahrplan hält, oder ob wir vorher schon Maßnahmen ergreifen oder ergreifen müssen."
Gelder für Türkei
Hahn erinnerte daran, dass die EU-Kommission im Zuge der Massenentlassungen in der Türkei nach dem geplanten Putschversuch vom vergangenen Juli die EU-Vorbeitrittshilfen stärker auf Programme für die türkische Zivilgesellschaft verlagert habe. "Das Ergebnis des Referendums hat bestätigt, dass es einen sehr großen Teil der Bevölkerung gibt, der an europäischen Standards, Pluralität, Meinungsfreiheit etc. interessiert ist, wo wir auch ein gewisse Verpflichtung sehen. Das ist auch wichtig und sollte auch im Interesse der türkischen Regierung sein, diesen offenkundigen Spalt in der Gesellschaft zu überwinden." Die gesamten EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei machen laut EU-Kommission für die Finanzperiode 2014 bis 2020 rund vier Mrd. Euro aus. Konkret ausbezahlt wurden demnach aber erst 160 Mio. Euro, da die Programme an Auflagen und Reformen gebunden sind.
Bilder aus Mazedonien "keine Beitrittsempfehlung"
Aus den jüngsten Gewaltszenen im mazedonischen Parlament will Hahn noch keine Schlussfolgerungen ziehen. "Ich hoffe, dass es im Land selbst die Konsequenz hat, dass die Hitzköpfe verstehen, dass man so ein Land nicht entwickeln kann, geschweige denn es in die Europäische Union führen." Die an Wahlen und Reformen geknüpfte Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje bleibe vorerst aufrecht. "Auch das ist Teil meines Jobs, dass ich nicht überreagiere. Aber klar ist natürlich: Wenn sich so etwas fortsetzen würde, dann müsste man Schlussfolgerungen ziehen.
Solche Bilder sind ja keine Beitrittsempfehlung. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das etwas einmaliges ist. Es hat sich ja gegen die gerichtet, die eigentlich die europäische Perspektive verfolgen. Die, die da im wahrste Sinne des Wortes geschlagen wurden, sollten jetzt nicht noch einmal geschlagen werden, indem die Beitrittsperspektive sofort entzogen wird."
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