Türkei fordert von Österreich "Abkehr von falscher Politik"
Österreich sollte seine "falsche Politik" betreffend die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgeben. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Malta.
Er habe eine "positive Atmosphäre" bei führenden europäischen Politikern bezüglich der Verhandlungen über eine Aufnahme seines Landes in die EU verspürt, erklärte Cavusoglu. Der Dialog zwischen beiden Seiten werde fortgesetzt werden.
Österreich fordert seit Längerem eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Viele andere EU-Staaten dagegen sehen einen Abbruch der Verhandlungen mit Risiken verbunden, etwa einem Platzen des Flüchtlingsdeals mit Ankara.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte zum Abschluss des Außenministertreffens in Valletta klar, dass die EU nicht an ein Ende der Beitrittsverhandlungen denkt.
"Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet"
"Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet", sagte Mogherini am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Valletta. Derzeit gebe es aber keine Arbeiten an der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Mogherini erteilte damit der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara eine Absage
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe erklärt, dass die Türkei an einer Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche interessiert sei. Die Türkei wisse, welche Prinzipien dafür zu erfüllen seien, sagte Mogherini. Sie nannte etwa die Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Auf die Frage, ob die Türkei nach den geplanten Verfassungsänderungen noch die politischen Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle, sagte Mogherini, dies hänge von der Art und Weise ab, wie die Türkei die geplanten Verfassungsänderungen umsetze. Einige würden wohl früher kommen, andere erst später.
Die EU anerkenne das Recht eines Staates, über sein Regierungssystem selbst zu entscheiden. Die EU erwarte, dass die Türkei die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berücksichtige.
Die EU habe Interesse an einer stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Türkei, sagte Mogherini. Die türkischen Bürger und die Zivilgesellschaft der Türkei stünden dabei im Zentrum, auch bei den Beitrittsverhandlungen.
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