Österreicher Volker Türk wird UNO-Hochkommissar für Menschenrechte

Der österreichische Jurist Volker Türk soll neuer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) werden. Das geht laut Reuters aus einem UNO-Dokument hervor. UNO-Generalsekretär António Guterres wolle Türks Nominierung am Mittwoch (Ortszeit) der UNO-Vollversammlung mitteilen. Das Plenum muss die Personalie dann bestätigen.  Rund um den Bestellungsprozess gibt es Kritik vonseiten einiger NGOs.

Türk, derzeit Unter-Generalsekretär im UNO-Sekretariat, würde auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte. Türk arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro von UNO-Generalsekretär Guterres.

Türk hat an der Universität Wien in Völkerrecht promoviert. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Linz sowie am Institut für Strafrecht der Universität Linz. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte vorzuweisen.

Enger Vertrauter von UNO-Generalsekretär Guterres

Als Unter-Generalsekretär (auch Vize-Generalsekretär) für "strategische Koordination" galt Türk als "rechte Hand" von Guterres. Schon in dieser Funktion ersetzte er mit Fabrizio Hochschild Drummond einen Chilenen. Seine Kür vor drei Jahren wurde u. a. mit über 30 Jahren Erfahrung im Bereich des internationalen Schutzes von Flüchtlingen und Staatenlosen sowie in den Bereichen Lobbyarbeit und humanitärer Arbeit im weiteren Sinne begründet.

Das Außenministerium in Wien begrüßte die Nominierung des "höchst erfahrenen und versierten Experten" Türk durch Guterres. "Wir werden die Arbeit des neuen Hochkommissars mit ganzer Kraft unterstützen und eng mit Volker Türk zusammenarbeiten", hieß es in einer Stellungnahme.

Dem UNHCHR untersteht ein Büro (Office of the High Commissioner for Human Rights/OHCHR). Während der in Genf ansässige UNO-Menschenrechtsrat mit wechselnden Staatenvertretern besetzt ist, sind im OHCHR Experten vertreten. Der Hochkommissar soll vor allem zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Praxis auf der ganzen Welt beitragen und auf schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit reagieren.

NGO-Kritik an Nachfolge-Mechanismus

Phil Lynch, Direktor der NGO International Service for Human Rights kritisierte eine mangelnde Transparenz und Einbindung der unabhängigen Zivilgesellschaft bei der Bestellung Türks. "Der UNO-Generalsekretär hat eine Schlüsselgelegenheit verpasst, Legitimität und Autorität um den nächsten Hochkommissar aufzubauen", sagte er.

Typischerweise berät sich Guterres in einer solchen Personalfrage mit den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates: USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Es war zunächst nicht klar, ob dies auch im Fall von Türk geschah.

Uiguren-Bericht sorgt für heiklen Amtseinstieg

Auf Türk warten in seiner neuen Funktion heikle Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg oder zu einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang, den Bachelet am Abend des 31. August kurz vor Mitternacht - und damit zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit - unter Druck veröffentlichte. Davor hatte sie damit gezögert.

Der Bericht sieht Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren und andere Minderheiten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uiguren wurden im nordwestchinesischen Xinjiang Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere chinesische Provinzen geschickt worden sein.

Das "könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen", hält der Bachelet-Bericht fest. Was nun weiter in der Materie passiert, wird auch am neuen Hochkommissar liegen. China weist die Vorwürfe jedenfalls zurück und spricht von Lügen.