Österreich öffnet mit 1. September Botschaft in Bagdad wieder

Von Seiten des Außenministeriums hält man sich auf Nachfrage offiziell noch bedeckt. Als Gesandter für den Einsatz soll Andrea Nasi gewonnen worden sein, der bereits Erfahrungen in anderen Brennpunkten-Ländern der Welt sammeln konnte.

Sicherheitsstufe 6 von 6

Österreich war bereits mit einer Botschaft im Irak vertreten, musste das Land aber aufgrund der prekären Sicherheitslage  im Zuge des zweiten Golfkriegs verlassen. Damals hatten die westlichen Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Bagdad geschlossen oder ihr Botschaftspersonal von dort abgezogen - sofern sie nicht die diplomatischen Beziehungen wegen des Konflikts abgebrochen haben. Im Falle Österreichs hatte in den vergangenen Jahren die Vertretungsbehörden im benachbarten Jordanien die Tätigkeit für den Irak mit wahrgenommen. "Formell" war die Botschaft also eigentlich "nie geschlossen", wie das Außenamt bereits in einer früheren Aussendung betonte, sondern lediglich örtlich verlegt.

Für den gesamten Irak gilt nach wie vor eine Reisewarnung der Sicherheitsstufe 6 von 6. Dies bedeutet, dass „vor Reisen in dieses Land gewarnt wird“- Zudem wird „in diesem Land lebenden Österreicherinnen und Österreicher wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen".

Sicherheitskonzept

Die Entscheidung für die Wiedereröffnung der Botschaft in Bagdad bringt auch die große Frage mit sich, wie das Personal vor Ort nun geschützt wird und welche Sicherheitskonzepte dafür erarbeitet werden müssen. Offenbar soll die Botschaft in einem ersten Schritt in einem geschützten, internationalen Bereich untergebracht werden. Die Sicherheitskräfte sollen vor Ort „zugekauft“ werden. Theoretisch bestünde auch die Möglichkeit, hierfür speziell ausgebildete österreichische Polizisten abzustellen, dafür soll man sich dem Vernehmen nach aber nicht entschieden haben.

Eigener Verbindungsbeamter

Apropos Polizei: Was es im Irak sehr wohl geben soll, ist ein eigener Verbindungsbeamter des Innenministeriums. Diesem kommt die Aufgabe zu, das Ministerium in Österreich über die aktuellen Entwicklungen und die vorherrschende Lage im Irak zu informieren.

Die Vorteile eines rot-weiß-roten Polizisten im Irak bestehen laut Experten aber vor allem in dem Kontaktnetzwerk, das der Polizei-Attaché vor Ort aufbauen kann. Und hier dürfte nicht zuletzt das Thema Migration aus der Sicht des Innenministeriums eine entscheidende Rolle spielen.

Migranten aus dem Irak

Wirft man einen Blick auf die Asylzahlen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aus dem Jahr 2021, so zählt der Irak zu den antragsstärksten Nationen. 26 Prozent der Anträge auf Asyl von Personen aus dem Irak wurden demnach positiv entschieden. Dem gegenüber stehen 37 Prozent negative Bescheide (weitere 37 Prozent entfielen auf sonstige Entscheidungen, Anmerkung).

Neben diesem Punkt sind es aber wohl vor allem auch wirtschaftliche Aspekte, die eine Rolle bei der Entscheidung für die Rückkehr der Botschaft in den Irak spielen dürften. Denn gerade für österreichische Firmen und Organisationen, wie etwa die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist eine ständige Vertretung Österreichs im Irak ein entscheidender Vorteil.