Politik | Ausland
17.07.2018

Österreich nimmt keinen der 450 Bootsflüchtlinge auf

Kurz antwortet Conte in einem Brief: "Österreich wird sich an einer weiteren Umverteilung nicht beteiligen."

Österreich wird keine der jüngst in Italien gestrandeten 450 Flüchtlinge aufnehmen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte am Dienstag in einem Brief mit. Als Grund nannte Kurz, Österreich habe seit 2015 "gemessen an der Bevölkerungszahl" mehr Asylanträge als "viele andere" EU-Staaten angenommen.

Zwei Schiffe der italienischen Marine hatten am Samstag rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten "ein klares Zeichen" für Solidarität in der EU gefordert und die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen".

Deutschland, Frankreich, Malta, Portugal und Spanien hatten nach langen Verhandlungen zugesagt, je 50 Flüchtlinge zu übernehmen. Irland will weitere 20 Migranten aufnehmen.

"Achse der Willigen" hat Bruchstellen

In seinem Schreiben erklärt Kanzler Kurz seinem italienischen Amtskollegen lang und breit, wo die gemeinsamen Standpunkte sind: Ja, er sehe im Europäischen Rat auch eine positive Wende bei der Herangehensweise an die Migration. Ja, das Mandat von Frontex solle ausgebaut werden (geplant sind 10.000 europäische Grenzpolizisten bis 2020, der KURIER berichtete). Und ja, natürlich müssten Erstaufnahmeländer wie Italien von einer solidarischen EU unterstützt werden. Diese Gemeinsamkeiten wurden bereits beim Treffen der Innenminister in Innsbruck vergangene Woche hervorgestrichen.

Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas hört sich die Freundschaft auf - auch das wurde jetzt erneut deutlich. "An einer weiteren Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen", schreibt Kurz an Conte mit Verweis auf die bisher aufgenommenen Asylwerber. Abschließend stellt er ihm ein Treffen "in Rom oder in Wien" in Aussicht, "um die weitere Vorgehensweise zu besprechen".

Schon vergangene Woche gab es Streitigkeiten, weil sich Italien weigert, Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, zurückzunehmen. Auch Österreich lehnt das ab. Beim Innenminister-Treffen wurde die "Achse der Willigen" (Österreich, Deutschland und Italien) zwar in eine "Kooperation der Tätigen" umbenannt, weil es aber weiterhin keine gemeinsame Vorgehensweise gibt, wollen Beamte der drei Länder am 19. Juli in Wien weiterverhandeln.

Migranten als Urlauber getarnt

In Österreich gab es heuer erst 7098 Asylanträge - das ist der niedrigste Stand seit 2011. Im Vorjahr wurden im ersten Halbjahr noch 12.673 Ansuchen gestellt. Zum Vergleich: 2015 waren es 28.311 Anträge. Die "Verschnaufpause" nutzen die Behörden, um die Altfälle abzuarbeiten, offen sind immerhin noch 46.077 Verfahren. Die Regierung sieht aber keinen Grund, sich zu entspannen, es gebe künftig große Herausforderungen.

Die Flüchtlingsströme haben sich verlagert: Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das neue Hauptziel nicht mehr Italien, sondern Spanien. Über die westliche Mittelmeerroute sind bis Mitte Juli 18.000 Flüchtlinge gekommen, zusätzliche 3000 über die spanischen Gebiete in Nordafrika. In Italien wurden heuer knapp 17.800 Ankünfte gezählt, in Griechenland 14.700.

Weil die Balkanroute ja weitgehend geschlossen ist, haben in den letzten Tagen Dutzende Migranten versucht, mit gefälschten Reisedokumenten von griechischen Urlaubsinseln nach Mitteleuropa zu gelangen. 48 Migranten wurden von der Polizei dabei erwischt. Die falschen Papiere kosten nach Angaben der Polizei zwischen 1500 und 3000 Euro.

Laut Schätzungen befinden sich gerade 600.000 Menschen in Libyen, die auf eine Überfahrt nach Europa hoffen. Bei diesen Überfahrten sind heuer bereits 1443 Menschen gestorben, 2017 waren es 2381. In der Türkei sind rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge, im Libanon eine Million, ebenso viele dürften sich in Ägypten aufhalten. Laut UNHCR sind weltweit rund 68 Millionen Menschen auf der Flucht.