Hilfsorganisationen fordern von Türkis-Blau andere Asylpolitik

Dass sich die aktuelle Diskussion um die österreichische Asylpolitik vor allem um stärkeren Grenzschutz und Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, dreht, stößt auf Kritik bei den österreichischen Hilfsorganisationen. Sie fürchten, dass sowohl in Österreich als auch in Europa nicht mehr der Schutz der Geflüchteten, sondern vielmehr der Schutz der Grenzen im Vordergrund stehe.

Deshalb richteten Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe am Dienstag einen gemeinsamen Appell an die österreichische und europäische Politik. Darin fordern sie unter anderem eine Reform des Dublin-Systems, die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer, die Gewährleistung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren und verstärkte Hilfe in den Herkunftsländern der Geflüchteten.

Man wende sich gegen die "Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze" und gegen den Plan, Geflüchtete in Staaten außerhalb von Europa "aus- bzw. zwischenzulagern", heißt es in der Aussendung. Der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa müsse für Asylsuchende jederzeit gewährleistet sein.

Seenotrettung zentral

Eine wesentliche Forderung der Hilfsorganisationen ist auch, dass Menschen in Seenot im Mittelmeer gerettet werden müssen und zivile Seenotrettungsorganisationen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden dürfen. Auch eine Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen müsse möglich sein, was in den letzten Wochen nicht immer der Fall war. "Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See", so die Organisationen.

Unumgänglich sei außerdem eine Reform des Dublin-Systems. Dieses besagt, dass der Staat, in den der Asylwerber einreist, für das Asylverfahren zuständig ist. Man müsse nationale Alleingänge und Abschottung hinter sich lassen und zu einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in der EU finden.

Mehr Entwicklungsgelder gefordert

Gleichzeitig ist für die Hilfsorganisationen aber auch die Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern der Asylsuchenden von großer Bedeutung. Hier fordern sie eine Steigerung der finanziellen Mittel für die bilaterale direkte Entwicklungszusammenarbeit um jährlich 15 Millionen Euro bis 2021 und eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds.

In weiteren Forderungen sprechen sich die Hilfsorganisationen auch gegen die Abschiebung von Geflüchteten in Staaten, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, für eine Förderung der Integration und gegen das Schüren von Angst aus.