Politik | Inland
12.07.2018

EU-Innenminister: 10.000 Polizisten für Außengrenzen bis 2020

Beim EU-Treffen in Innsbruck betonte man den Außengrenzschutz. Deutschland, Italien und Österreich pflegten erneut ihre Allianz.

Es war das erste informelle Ministertreffen der österreichischen Ratspräsidentschaft - und passend zur derzeitigen politischen Gemengelage stand heute in Innsbruck ein Thema im Mittelpunkt: Asyl. Bei der Sitzung der europäischen Innenminister wurden die Themen EU-Außengrenzschutz und Asylzentren außerhalb der EU besprochen.

"Sicherheits-Union" bis 2020

Um 14 Uhr wurde bei einer Pressekonferenz über konkrete Inhalte des Treffens informiert. "Mit Verspätung", sagte der Gastgeber, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)denn geplant war der Termin ursprünglich um 12:45 Uhr. "Aber weil wir bei einem so wichtigen Thema nicht Verspätung haben wollen, haben wir uns die Zeit genommen, die es braucht", sagte Kickl. Er sprach erneut von einem Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, als Ziel sei definiert worden, bis 2020, wenn Deutschland den Ratsvorsitz inne hat, eine tragfähige Einigung für eine "Sicherheits-Union" zu erzielen. Die zentralen Punkte dafür seien verbesserter Außengrenzschutz und geordnetes Asyl. Die zuletzt von den EU-Regierungschefs beschlossenen Änderungen sollen umgesetzt werden.

Für einen verbesserten Außengrenzschutz soll Frontex weiter gestärkt werden und ein entsprechendes Mandat bekommen. Kickl sprach von einem geteilten Mandat mit den zuständigen EU-Staaten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos berichtete über den Plan, die personelle Aufstellung zu verbessern. Es soll eine wirkliche europäische Grenzpolizei mit 10.000 Grenzpolizisten entstehen.

Ein weiterer zentraler Punkt sind laut Kickl Maßnahmen in den Transitländern mit entsprechenden Grenzschutzmaßnahmen. "Wenn wir den Schengenraum retten wollen, braucht es ein krisenfestes System."

Für die Ursprungsländer müsse ein System aus Anreiz und Sanktionen bei der Rückübernahme eigener Staatsbürger geschaffen werden, erklärte Kickl. Die Ausschiffungsplattformen wolle man so aufzusetzen, damit sie auch für Partnerstaaten außerhalb der EU sinnvoll sind, sagt der Innenminister. "Pullfaktoren, die von diesen Plattformen ausgehen könnten, sind zu verhindern", sagt Kickl.

Avramopoulos sei vor dem Treffen in Innsbruck bereits "optimistisch" gewesen, die Ergebnisse hält er aber für "noch besser als erwartet. Einige sind vielleicht enttäuscht, aber die Mehrheit der europäischen Bürger wird zufrieden sein". Wesentlich sei: Nur mit einem gemeinsamen europäischen Ansatz könne man weiterkommen. Die gegenwärtigen Zahlen an den Grenzen Europas seien allerdings nicht mit jenen der Migrationskrise im Jahr 2015 zu vergleichen, erklärte Avramopoulos.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte erfreut fest, "dass Migration als Schicksalsfrage Europas erkannt wird". Wesentliche Fortschritte seien zuletzt in Gang gebracht worden, um die Bevölkerung zu überzeugen. Er fahre "mit frohem Herzen nach Hause in meine Heimat". 

Viele konkrete Neuerungen brachte die Pressekonferenz aber nicht. Mehr als "kleine Schritte" wurde vor dem Treffen auch nicht erwartet. Beschlüsse waren in Innsbruck nicht geplant..

Schließlich herrscht EU-intern weiterhin keine Einigkeit in den Fragen nach Asylzentren außerhalb der EU. Extrem skeptisch zu den von Österreich geforderten Asylzentren außerhalb der EU äußerte sich etwa EU-Kommissar Avramopoulos im Vorfeld des Innenministertreffens: "Gibt es irgendein Land, das gewillt ist, diese Zentren auf seinem Boden zu errichten? Mir ist bisher keines bekannt." Auch erinnerte er daran, dass man an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sei: Die "Vision" Kickls, keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden zuzulassen, sei deshalb "sehr schwer zu implementieren." Für alle Ideen und Vorschläge, die dies berücksichtigen, sei die EU-Kommission offen.

Deutlicher äußerte sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer." Schließlich habe "keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen".

Seehofer, Kickl und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen"

Am Vormittag hatten sich wieder jene zu Wort gemeldet, die den Asyl-Streit der vergangenen Wochen dominierten: Italiens Innenminister Matteo Salvini, sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer und Gastgeber Herbert Kickl ( FPÖ).

Kurz zusammengefasst lautet das einmal mehr zum Besten gegebene Ziel der Zusammenarbeit der drei Länder: Österreich will laut Kickl gemeinsam mit Deutschland und Italien von einer "Kooperation der Willigen" zu einer "Kooperation der Tätigen" werden und illegale Migration gen Europa unterbinden. Mit anderen Worten: In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat", so Kickl. Dieses Anliegen wird am 19. Juli von österreichischen, deutschen und italienischen Beamten in Wien konkretisiert, kündigte Kickl an - blieb allerdings Details schuldig. Das Ziel, das die Beamten ins Auge zu fassen hätten, lautet Kickl zufolge: "Illegale Migration gegen Null bringen."

Ähnlich äußerte sich der italienische Innenminister  Salvini, der einmal mehr seine Formel "weniger Abfahrten in Libyen = weniger Ankünfte in der EU" darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach  Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei dank DeutschlandItalien und  Österreich "einiges in Bewegung" gekommen, sparte der deutsche Innenminister Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als "sehr, sehr gut und freundschaftlich".