Politik | Ausland
26.06.2017

Trump: "Klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit"

Das Oberste US-Gericht setzt das umstrittene Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump teils in Kraft.

US-Präsident Donald Trump hat die teilweise Genehmigung seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Staaten durch den Obersten Gerichtshof begrüßt. "Diese einstimmige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit", erklärte Trump am Montag in Washington.

Die Entscheidung der Richter gebe ihm ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Vereinigten Staaten zu schützen. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.

Flüchtlinge müssen US-Beziehungen nachweisen

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch bewohnten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Blockierungen

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.

Vor fünf Monaten erstes Dekret unterzeichnet

Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den USA wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten "Muslim-Stopps" waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.

Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es sollte von Jänner an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.

Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.