Das umstrittene Einreiseverbot in die USA für Muslime aus sieben Staaten droht zu einem Endlos-Konflikt vor den Gerichten zu werden – bis hinauf zum Höchstgericht.

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#MuslimBan
01/31/2017

Reaktionen auf Trumps Einreiseverbot

Gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote formiert sich eine breite Allianz.

Mehr als 20 US-Technologie-Unternehmen wollten eine gemeinsame juristische Strategie gegen Trumps Dekret absprechen, sagte am Dienstag ein Beschäftigter der Branche, der anonym bleiben wollte. An der Absprache beteiligt sein sollten demnach unter anderem der Google-Mutterkonzern Alphabet, der Zimmervermittler Airbnb, der Filmstreamingdienst Netflix - und auch der von Trump für seine öffentliche Kommunikation vorzugsweise genutzte Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Trump hatte am Freitag angeordnete, dass Bürger aus den sieben überwiegend muslimischen Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Die Einreiseverbote haben im Technologie- und Internetsektor große Sorgen ausgelöst. Die Branche beschäftigt Tausende von Ausländern. Bereits in den vergangenen Tagen hatten deswegen mehrere Top-Manager gegen Trumps Erlass kritisiert, darunter die Chefs von Apple, Google und Microsoft, Tim Cook, Sundar Pichai und Satya Nadella. Cook hob hervor, dass der High-Tech-Gigant Apple "ohne Einwanderung nicht existieren und schon gar nicht blühen und Innovationen schaffen" würde. Der Vater des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs war ein Einwanderer aus dem syrischen Homs.

Guterres: Ängste und Wut durch Diskriminierung

Eine auf Religion oder Nationalität beruhende Diskriminierung an Landesgrenzen schürt nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Ängste und Wut. Diese Gefühle könnten auch der Propaganda terroristischer Organisationen in die Karten spielen, warnte Guterres am Dienstag während seiner Rückreise von Äthiopien nach New York. "Blinde" und "nicht auf soliden Geheimdienstinformationen beruhende" Maßnahmen seien oft nicht wirksam, weil terroristische Gruppen sie mit heutigen Mitteln umgehen könnten, erklärte Guterres. Jede Form von Diskriminierung an den Landesgrenzen einzelner Staaten aufgrund von Religion, Herkunft oder Staatsangehörigkeit verstoße gegen die "grundlegenden Prinzipien und Werte unserer Gesellschaften". Guterres' Mitteilung zielt auf das umstrittene US-Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern. Er erwähnte US-Präsident Donald Trump zwar nicht namentlich, der das Dekret am Freitag erlassen hatte. Demnach sind Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der UNO-Generalsekretär und frühere UNO-Flüchtlingshochkommissar zeigte sich aber besorgt über Entscheidungen, mit denen die Unversehrtheit des internationalen Systems zum Schutz von Flüchtlingen untergraben werde.

Gauck fürchtet Abschottungskurs der USA

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sieht in Donald Trump eine Gefahr für den freien Welthandel und die internationale Zusammenarbeit. "Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten steht zu befürchten, dass gerade jenes Land, das den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Exporte darstellt, sich von den Prinzipien des Freihandels entfernen könnte", so Gauck am Dienstagabend. Doch auch in Europa gebe es einen Hang nationalen Alleingängen. "Wird die Freiheit des Handels eingeschränkt, dann steht auch unser Wohlstand infrage", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Festveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Gauck sieht die Welt deswegen am Scheideweg. "Lassen Sie uns diesen Kräften der Abschottung entschlossen und gemeinsam gegenübertreten." Kaum eine Volkswirtschaft sei international so vernetzt und in globale Handelsströme eingewoben wie die deutsche. Das mache sie besonders verletzlich, wenn die Freiheit des Welthandels bedroht sei. "Deutschland hat deshalb zweifellos ein besonderes Interesse an einer regelbasierten, internationalen Ordnung und an offenen Märkten."

Nicht nur der Freihandel sei bedroht, auch gebe es in den westlichen Gesellschaften eine Vertrauenskrise gegenüber politischen und gesellschaftlichen Institutionen, die vor der Wirtschaft nicht haltmache. "Es wird nicht leicht sein, Auswege aus dieser Krise zu finden." Die negativen Auswirkungen der Globalisierung müssten thematisiert und korrigiert werden. Dabei müsse Ungleichheit bekämpft und mehr Teilhabe am Wohlstand erreicht werden. Auch in der Wirtschaft müsse Anstand und Respekt herrschen. "Der ehrbare Kaufmann ist, so meine ich, eine unserer Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung", sagte Gauck.

"Wir sind besser als das"

Chelsea Clinton, Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, zeigt sich schockiert über das vom neuen US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) verhängte Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimisch geprägten Ländern. Auf Twitter schrieb die Demokratin am Dienstag: "Schrecklich. Wir sind besser als das". Sie verlinkte dazu einen Bericht aus der "Washington Post" über die Folgen des 120-tägigen Einreisestopps u.a. für kranke Flüchtlingskinder. In einem weiteren Tweet ermunterte sie Nutzer, ihre Senatoren anzurufen und zu bitten, gegen Jeff Sessions als neuen Justizminister zu stimmen. Sessions gilt als stramm konservativ. Am Dienstag wollte ein Ausschuss des Senats über seine Ernennung abstimmen. Danach steht ein Votum im gesamten Senat auf dem Programm. Im Streit um sein Einwanderungsdekret hatte Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen.