US-Präsident Barack Obama am Luftwaffenstützpunkt in Tampa, Florida

© AP/Carolyn Kaster

Politik | Ausland
12/07/2016

Obama warnt Trump vor Folter und Bomben

In seiner letzten Rede zur nationalen Sicherheit verteidigte Barack Obama seine Strategie gegen den Terrorismus. Sein Nachfolger, Donald Trump, bekräftigte, das militärische Engagement begrenzen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama hat sein Land dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Terrorismus auch unter seinem Nachfolger Donald Trump an Recht und Werten festzuhalten. In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit betonte er am Dienstag, wie wichtig es sei, Diskriminierung und Folter zu verurteilen und stattdessen liberale Werte wie die Religionsfreiheit zu verteidigen.

Er warnte vor einem Klima der Angst. "Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden", sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, wies der scheidende Präsident einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. "Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding", sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt. Auch vor einer Einführung von Religions- und Gesinnungstests für Einwanderer warnte Obama. Denn das Ziel der Terroristen sei es, die Menschen so sehr zu verängstigen, dass sie vergessen, was Demokratie bedeute, mahnte Obama.

Verteidigung von Strategie gegen Terror

Obama verteidigte seine Strategie, im Kampf gegen Terrorgruppen auf Spezialkräfte und Partner vor Ort zu setzen. Er sprach davon, dass die Bedrohung durch die Terrormiliz Al Kaida zurückgegangen sei. Den Islamischen Staat (IS) habe man aus der Hälfte seines Territoriums in Syrien und dem Irak zurückdrängen können, fügte er hinzu.

"Anstatt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir den Terrorismus beseitigen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder immer mehr Truppen entsenden oder uns mit Zäunen vom Rest der Welt abgrenzen, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig angehen und eine kluge und nachhaltige Strategie verfolgen." Dabei seien freiheitliche Grundwerte und Gesetze wichtig.

Trump: Intervention nur im eigenen Interesse

Zur selben Zeit hielt Donald Trump mehr als 800 Kilometer entfernt in North Carolina eine Rede im Rahmen seiner Dankeschön-Tour an die Wähler. Darin bekräftigte er sein Versprechen, das militärische Engagement der USA begrenzen zu wollen. "Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben", sagte der designierte Präsident bei der Großkundgebung in Fayetteville.

Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene, fügte der Republikaner hinzu. Die USA müssten sich auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren und davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben. Gleichzeitig versprach er, Stabilität in der Welt zu fördern. Wie so oft ließ er offen, wie das geschehen soll.

Begleitet wurde er dabei von Ex-General James Mattis, der Verteidigungsminister in seiner Regierung werden soll. Der 66-Jährige bedankte sich bei Trump für die Nominierung, sprach aber nur sehr kurz. Er freue sich auf die Aufgabe, erklärte er.

Rückschläge in der Außenpolitik

Unter Obama, der am 20. Jänner das Präsidentenamt an Trump übergibt, haben die USA in den vergangenen Jahren vor allem in der islamischen Welt einige Rückschläge zu verkraften. Seine Hoffnungen, Israelis und Palästinensern Frieden zu bringen, haben sich zerschlagen. Aus dem Irak zog er bis Ende 2011 zwar die US-Soldaten ab, doch sind sie in begrenzter Zahl zurückgekehrt, um gegen den IS zu kämpfen. In Afghanistan erobern die Taliban Gebiete zurück, von wo sie einst durch die USA und deren Verbündeten vertrieben worden waren. Und Libyen, wo die Obama-Regierung den Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi betrieb, versinkt im Chaos.

In Syrien zeichnet sich ebenfalls eine außenpolitische Niederlage ab. US-Regierungsvertreter beklagen mittlerweile öffentlich, dass Obama nicht schlagkräftiger in den Krieg eingriff, der bisher mehr als 500.000 Menschen das Leben kostete und Millionen weitere als Flüchtlinge in die Nachbarstaaten und nach Europa vertrieb.

Die syrischen Rebellen im Osten Aleppos könnten schon bald endgültig besiegt sein, was dem von Russland und vom Iran unterstützten syrischen Staatschef Bashar al-Assad den Rücken stärken würde. Trump werde in einem solchen Fall künftig nur noch wenig Möglichkeiten haben, Einfluss auf den seit fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg zu nehmen. Wenn es denn überhaupt seine Absicht ist. Trump werden gute Kontakte zu Putins Russland nachgesagt.