Leitartikel
08/27/2015

Nur bei Überwachung hat es Brüssel eilig

Hilflos und untätig vor der Flüchtlingskatastrophe kümmert sich Brüssel um teure Sicherheitstechnik.

von Konrad Kramar

Da muss es aber schnell gehen! Erste Pläne der EU-Kommission sind fertig, Experten und Minister kommen schon in wenigen Tagen zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Nein, nicht um die Flüchtlingskatastrophe geht es, die täglich Menschenleben fordert – die Entdeckung Dutzender Leichen auf der Ostautobahn hat uns Österreichern nun die Tragödie vor die Haustür gestellt – sondern um das vereitelte Attentat in einem französischen Zug vor einigen Tagen. Der offensichtlich geisteskranke Einzeltäter gibt jetzt Brüssel die langerhoffte Gelegenheit, sich endlich der mangelnden Sicherheit in Europas Zügen mit voller Kraft zu widmen. Schon beginnt man über polizeiliche Ausweiskontrollen auf Bahnhöfen nachzudenken, über Gepäckscanner und Metalldetektoren. Der seit Jahren grassierende Sicherheitswahn könnte so eine weitere Ausbaustufe erhalten.

Es gibt also politische Prozesse, bei denen Brüssel wie geschmiert funktioniert, auch dank eifriger Lobbyisten großer Sicherheitsfirmen. Angesichts des Versagens in der Flüchtlingskatastrophe, in der jetzt alle EU-Staaten beginnen, ihr eigenes Süppchen zu kochen, bleibt einem als Bürger nur Ratlosigkeit. Beschwört die EU nicht ständig, dass anstehende große Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden können? Was aber in den Hauptstädten von London bis Warschau gerade passiert, ist die Absage an eben diese europäische Ebene.

Diese Völkerwanderung und der mit ihr verbundene massenhafte Tod von Menschen ist das größte Problem, vor dem Europa seit Jahrzehnten steht. Diese Katastrophe wird zur Nagelprobe für die EU. Scheitert sie daran, stehen die Bürotürme in Brüssel auf gefährlich wackeligen Beinen – und die Angstmacher von rechts triumphieren.

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