Kurskorrektur in Richtung Brüssel: EU-Beitritt Norwegens in Sicht

Es ist wie bei einem alten Freund, auf den man sich verlassen kann, ohne sich darum kümmern zu müssen: Norwegen und die EU sind seit Jahrzehnten auf jede auch nur mögliche Weise miteinander verbunden. 

Das Land ist Teil der grenzfreien Schengen-Zone und Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und kann daher mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner des Landes, weitgehend frei und ohne Zollschranken Waren und Dienstleistungen austauschen. Mit Abstand wichtigstes Exportgut ist natürlich Erdgas. Norwegen ist der wichtigste Lieferant für die EU – und diese Rolle könnte in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden.

Denn gerade der Iran-Krieg und die wachsende Energiekrise haben auch in Brüssel zuletzt den Blick nach Norden gerichtet. Ein politisch stabiler, verlässlicher Lieferant quasi vor der Haustür? Nicht umsonst hat EU-Energiekommissar Dan Jorgensen seine norwegischen Partner regelmäßig in Brüssel zu Gast. Die würden nur zu gerne neue Gasquellen erschließen. Das Problem ist nur: Die liegen allesamt in der Arktis und dortigen Bohrungen hat die EU mit einem Moratorium einen Riegel vorgeschoben – und an den ist auch Norwegen gebunden.

Wie lange dieses Moratorium allerdings noch hält, ist derzeit fraglich. Bis zum Sommer will die EU-Kommission eine Überprüfung abschließen, entsprechend heftig lobbyieren norwegische Energiekonzerne in Brüssel, wo die Weltlage gerade gegen die Umweltschutz-Bedenken aufgewogen wird.

Doch nicht nur die Energiekrise lässt die EU und Norwegen noch enger zusammenrücken, auch der Krieg in der Ukraine und eine mögliche Bedrohung durch Russland beschäftigen beide Partner – und das immer häufiger gemeinsam. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius macht sich ohnehin für eine neue europäische Verteidigungsunion stark und zu der soll nach Ansicht des Litauers Norwegen unbedingt dazugehören. Gerade Nordsee und Arktis sind auch militärische Spielräume für Russland, das dort ständig Kriegsschiffe und U-Boote kreuzen lässt.

Arktis-Patrouille mit Großbritannien

Norwegens Marine hat sich inzwischen Europas wichtigste Seemacht, Großbritannien, als Partner gesichert. Gemeinsam patrouilliert man in der Nordsee, um etwa Pipelines und Bohrinseln zu schützen. Gleich zwei Dutzend neuer Kriegsschiffe hat Norwegen für seine Marine bei den Briten bestellt. Aber auch an militärischen EU-Operationen will Norwegen teilnehmen, beim EU-Satellitenprogramm IRIS ist man schon jetzt dabei. Das alles hat die uralte Debatte über einen EU-Beitritt in Norwegen wieder angefacht. 

Die von den Sozialdemokraten geführte Regierung dem Thema vorerst lieber aus. Schließlich waren es vor allem die Gewerkschaften, die bei der bisher letzten Volksabstimmung 1994 über einen EU-Beitritt sich erfolgreich für ein Nein stark gemacht hatten. Sie fürchteten um die in Norwegen traditionell starken Arbeits- und Sozialrechte.

Die bürgerliche Opposition dagegen setzt voll und lautstark auf Europa. "Wir wären am besten dran, wenn wir vollwertiges Mitglied der EU würden", erklärte kürzlich deren Parteichefin Ina Eriksen Søreide. Anlass für die neuerliche Debatte liefert auch der Nachbar Island. Auf der Insel wird im August über einen Beitritt zur EU abgestimmt und letzte Umfragen zeigen klar, dass die mit einem Ja ausgehen dürfte.

Willkommen vermögend

Island ist auch in Brüssel fix auf der Landkarte der Beitrittskandidaten eingezeichnet. Das wohlhabende Land im Norden könnte so ein Gegengewicht zu Balkanländern wie Montenegro und Albanien liefern. Ein gleichzeitiger Beitritt könnte die bezüglich Erweiterung eher skeptischen EU-Bürger – die Österreicher tun sich da besonders hervor – umstimmen, so zumindest das Kalkül in Brüssel.

So offiziell auf EU-Kurs ist Norwegen noch nicht. Wobei das enorme Staatsvermögen des Landes schon kürzlich der EU aus einer finanziellen Klemme hätte helfen können. Als man in Brüssel verzweifelt nach einer finanziellen Absicherung für die neuen Kredite an die Ukraine suchte, meldeten sich mehrere norwegische Politiker zu Wort. Der riesige staatliche Zukunftsfonds des Landes, gespeist aus dem Gasgeschäft und rund 3,5 Billionen Euro schwer, könnte doch die Kredite besichern. 

Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg aber machte solchen Spekulationen vorerst ein Ende: Man könne ja gerne über jede Kooperation mit der EU nachdenken, "aber dass wir diesen ganzen Kredit absichern, das kommt nicht in Frage."