Nordkorea-Konflikt: Trumps (begrenzte) Möglichkeiten

US-Präsident Donald Trump hat auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest mit harten Worten und einer gemeinsamen Raketenübung mit Südkorea reagiert. Doch seine Handlungsoptionen sind begrenzt. Im Folgenden eine Übersicht:

Wirtschaftssanktionen

Schon jetzt sind zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt, um den Handel vor allem mit Waffen zu begrenzen und das Land vom internationalen Kapitalmarkt abzuschneiden. Doch die Wirtschaftssanktionen konnten Nordkoreas Atomwaffenprogramm nicht stoppen. Trump hat zuletzt noch schärfere Sanktionen angekündigt, wie möglicherweise ein Öl-Embargo, weitere Einschränkungen für die staatliche Fluggesellschaft, das Abfangen von Frachtschiffen und Strafen für chinesische Banken, die Geschäfte mit Nordkorea machen.

Entscheidend für den Erfolg von Sanktionen ist, ob Nordkoreas Verbündeter China sie auch umsetzt. Doch daran zweifelten US-Regierungsvertreter zuletzt. Die Regierung in Peking befürchtet bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas einen Flüchtlingsansturm.

Geheimdienstmaßnahmen

Die USA haben mit Hilfe Israels dem iranischen Atomprogramm schweren Schaden zugefügt, indem der Computervirus Stuxnet eingeschleust wurde, der Tausende Zentrifugen zerstörte. Versuche, den Virus 2009 und 2010 auch in Nordkorea einzuschleusen, scheiterten jedoch. Als Grund dafür gilt, dass das nordkoreanische Computernetzwerk sehr stark von der Außenwelt abgeschottet ist. Allerdings könnten mit Cyberangriffen Raketen während oder kurz nach ihrem Start manipuliert und zerstört werden. Die zahlreichen Fehlschläge bei den nordkoreanischen Tests haben Spekulationen geschürt, dass derartige Taktiken bereits eingesetzt würden.

Diplomatie

Die US-Regierung hat erklärt, sie sei offen für Verhandlungen mit Nordkorea, allerdings nur zu den richtigen Bedingungen. Ziel der Gespräche müsse eine atomare Abrüstung sein, hieß es. In den vergangenen sieben Jahren gab es keine offiziellen Verhandlungen. Im Februar 2012 haben die USA und Nordkorea zuletzt eine Vereinbarung angekündigt, wonach die Regierung in Pjöngjang die Arbeiten in ihrer Anreicherungsfabrik Yongbyon einstellt, internationale Beobachter zulässt und ein Moratorium zu Atomwaffen- und Raketentests umsetzt. Als Gegenleistung sollte Nordkorea dringend benötigte Lebensmittellieferungen erhalten. Doch schon im April des gleichen Jahres versuchte Nordkorea, einen Satelliten mit einer dreistufigen Rakete ins All zu schießen. Die USA sahen das als Verletzung des Abkommens an und legten die Vereinbarung auf Eis.

Am Dienstag brachte nun China neue Verhandlungen mit Nordkorea ins Gespräch. Dem Plan zufolge soll Nordkorea sein Raketenprogramm aufgeben und im Gegenzug sollen die USA und Südkorea ihre großen gemeinsamen Militärübungen unterlassen. Die Regierungen in Washington und Seoul sehen diese Manöver aber als entscheidend an, um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Nordkorea bezeichnet sie als Provokation.

Militärisches Vorgehen

Trumps militärische Möglichkeiten reichen von einer Seeblockade zur Durchsetzung von Sanktionen bis hin zum Einsatz von Marschflugkörpern gegen Atom- und Raketenanlagen. Nordkorea hat mit „schonungsloser Rache“ bei einem Angriff durch die USA gedroht. US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte, die Konsequenzen eines Militäreinsatzes wären „eine Tragödie unglaublichen Ausmaßes“. Vor allem Südkorea sei in Gefahr. Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster deutete an, das Militär wäre die letzte Wahl. „Es ist Zeit für uns, alles zu unternehmen was möglich ist, außer einem militärischen Angriff, um dieses Problem friedlich zu lösen“, sagte er.

Zumindest politisch war der Flugkörper präzise lanciert. Ausgerechnet am US-Unabhängigkeitstag schickte Nordkoreas Diktator seine bisher leistungsstärkste Rakete in Richtung Japan und sorgte damit für massive Erschütterungen. US-Präsident Trump gab sich zwar auf Twitter bemüht jovial ("Hat denn der Typ nichts Besseres zu tun"), machte aber auch seinem Ärger über die Regierung in Peking Luft: "Vielleicht ergreift China endlich schwerwiegende Maßnahmen, um diesen Unsinn ein für alle Mal zu beenden."

Abseits der Bühne der sozialen Medien wurde der US-Präsident noch gröber. In einem Telefongespräch mit Xi Jinping machte Trump seinem chinesischen Amtskollegen klar, wie verärgert er über Chinas Untätigkeit sei. Sollte die Führung in Peking nicht ihren seltsamen Nachbarn an die Kandare nehmen, würden die USA eben im Alleingang das Problem lösen.

Trump hat diese Drohung nicht zum ersten Mal geäußert und versucht seit Monaten eine militärische Drohkulisse gegenüber Nordkorea aufzubauen. Inzwischen ist der dritte US-Flugzeugträger samt Begleitflotte im japanischen Meer eingetroffen. Neue Batterien von US-Raketenabwehr werden in Südkorea installiert.

Raketen unerwünscht

Ein Vorgehen, das beim Schützling Südkorea nicht auf Gegenliebe stößt. Der neue Präsident Moon Jae-in setzt auf Entspannung gegenüber dem Nachbarn im Norden und zeigte sich offen entsetzt über die Stationierung, die sein Verteidigungsministerium angeblich ohne ihn zu informieren durchgeführt habe. Der Südkoreaner will Nordkoreas Atomprogramm Schritt für Schritt stoppen, ganz anders als Trump, der eine schnelle Lösung des Problems in Aussicht gestellt hat.

Doch die ist ohne Chinas Wohlwollen ohnehin kaum zu finden. Schließlich sichern nur die Wirtschaftsbeziehungen zu China – etwa Kohle-Exporte – das Überleben der Kim-Diktatur. Entsprechend bemüht war Trump bei Xi Jinpings Besuch in Florida im Frühjahr, seinen Gast bei guter Laune zu halten. Doch mit der Freundschaft, die man in Trumps Golfklub Mar-a-Lago vor den Medien zelebrierte, ist es nicht allzu weit her. Die vor China kreuzenden US-Flugzeugträger und ein jüngst abgeschlossenes Waffengeschäft der USA mit Pekings Erzfeind Taiwan sorgen für hörbare Empörung in Peking. Man spricht von "ernsthaften politischen und militärischen Provokationen".

Freunde in Moskau

Demonstrativ freundlich zeigte sich der chinesische Präsident am Dienstag in Moskau. Xi ließ sich von Gastgeber Putin mit Orden behängen und erklärte, wie eng man bei einer Verhandlungslösung für Nordkorea zusammenarbeite. Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker ergänzte, man solle mit Nordkorea "in Dialog treten und es nicht provozieren".

Harte Fronten vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Hamburg, an dem alle drei Staatschefs erwartet werden. Mit dem jüngsten Feuerwerk hat sich Nordkorea wieder ganz oben auf die Themenliste beim Gipfel gesetzt.