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Politik Ausland
11/03/2019

Noch 366 Tage oder das verflixte vierte Jahr für Donald Trump

Donald Trump hat die USA gespalten wie kaum ein Präsident zuvor. Das letzte Jahr seiner ersten Amtszeit dürfte sehr heiß werden.

von Dirk Hautkapp

Die Börse brummt. Arbeitslosenquote niedrig wie nie. Geringe Inflation. Süffige Benzinpreise. Steuer-Senkungen auch für „Joe Average“, den kleinen Mann. Weniger Bürokratie für die Wirtschaft. Das Militär aufgerüstet. Über 100 konservative Juristen für Jahrzehnte an wichtige Gerichte gebracht. IS-Terror-Chef Baghdadi neutralisiert. Flüchtlingsquote drastisch gesenkt. Eine Kern-Wählerschaft, die alles vergibt. Und ein Gegner, der sich zwischen Links und Mitte zerreibt und noch keinen Kandidaten parat hat, vor dem man in Ehrfurcht erstarren müsste.

Nach den Kriterien des konservativen politischen Lehrbuchs müsste, um in der Sprache des neuen Baseball-Champions „Washington Nationals“ zu bleiben, der Wahltag in Amerika heute in einem Jahr (3. 11. 2020 – in 366 Tagen, weil 2020 ein Schaltjahr ist) für Donald Trump ein „homerun“ werden.

Stresstest für das ganze Land

Vor allem dann, wenn man sich – als Gedanken-Experiment – den Mann im Weißen Haus einmal weniger aggressiv, weniger hetzend und lügend vorstellt. Und ohne sein lautestes Instrument in einer toxischen Erregungs-Demokratie: die Twitter-Posaune. Aber das Experiment geht an der Realität vorbei. „Trump kann nur Chaos. Und Ego. Und Konfrontation“, sagen Politik-Dozenten der Georgetown-Universität in Washington. „Er hat das Land einem Stresstest sondersgleichen unterzogen.“

Skandalmüdigkeit

Trotz positiver Eckdaten konnte der 73-Jährige seinen Fans-Kreis über 40 Prozent plus x bis heute nicht ausdehnen. Und auch unter seinen Anhängern, etwa moderat-republikanischen Frauen, mehren sich Erschöpfungszustände. Viele suchen nach der Pause-Taste. Aber statt Entspannung droht mehr Eskalation.

Wie Indizien belegen, hat Trump eine fremde Macht (Ukraine) gedrängt, ihm bei seiner Wiederwahl zu sekundieren. Indem sie Schmutz über einen Kontrahenten (Joe Biden) zutage fördert. Um dem Nachdruck zu verleihen, wurde auf Trumps Geheiß millionenschwere Militärhilfe zurückgehalten.

Was sich wie der Erzählstrang eines Hollywood-Thrillers anfühlt, wird aller Voraussicht nach bis weit ins Wahljahr hinein fast den gesamten politischen Sauerstoff Washingtons aufbrauchen. Überschriften: Amtsmissbrauch. Korruption. Watergate hoch zwei. Trumps konträre Lesart: Hexenjagd. Lynch-Justiz. Revolte der „Landesverräter“ und „Feinde des Volkes“, kurzum: der Demokraten.

Kreuzverhöre

Sie schicken sich mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung an, Trump ins Feuer eines Amtsenthebungsverfahren zu treiben. Kreuzverhöre. Dementis. Ausflüchte. Alles bald öffentlich. Live im Fernsehen. Und das über Wochen. So einen Kampf der Institutionen hat es zuletzt unter Richard Nixon und Bill Clinton gegeben. Welche Dynamik sich daraus entwickelt, ob der republikanische Schutzwall in der entscheidenden Instanz, dem Senat, hält, ist heute nicht zu sagen.

 

Zumal die Aufmerksamkeit bisher ungleich verteilt ist. Leitmedien, politische Klasse, demokratische und auch viele unabhängige Wähler in Metropolen verfolgen die Causa Ukraine in Echtzeit. Weite Teile des Landes haben dagegen abgeschaltet. „Viel zu weit weg von den Themen des Alltags“, sagte ein Wähler aus Pittsburgh dem KURIER.

Die Affäre kann Trump fällen. Oder beflügeln. Bringen die Republikaner im Senat nicht den Mumm auf ihn zu demontieren, ist ein Szenario denkbar, das die Demokraten gehörig nervös macht: Trump unterliegt nach Wählerstimmen wie schon 2016 gegen Hillary Clinton. Schafft aber durch Wimpernschlag-Siege in Schlüsselstaaten erneut eine Mehrheit im Wahlmänner-Gremium. Und damit die Grundlage für ein Weiterregieren bis Januar 2025.

Vier Schlüsselfaktoren

Allan Lichtman, Politikprofessor an der American University in der Hauptstadt, hat seit 1984 alle Präsidentschaftsrennen anhand von 13 Schlüsselfaktoren vorhergesagt. Mindestens sechs müssten die Demokraten vorweisen, um Trump in Gefahr zu bringen, sagt er. Derzeit sieht der Wissenschaftler laut Medienberichten erst vier: Die Machteroberung der Demokraten bei den Zwischenwahlen 2018 im Kongress. Trumps Skandale und Pannen. Seine mangelnde Ausstrahlungskraft auf neue Wählerschichten. Und eine außenpolitische Bilanz, die von Nordkorea über Iran bis zum Zollstreit mit China und EU bestenfalls Schwebezustände geschaffen hat.

Wahlfaktor Kohle

Was noch fehlt als „Sturz-Faktor“, ist eine Eintrübung der Wirtschaft, wofür Ökonomen 2020 Anzeichen sehen. Jüngstes Beispiel ist die Schließung von acht Kohle-Unternehmen binnen eines Jahres. Trump hatte der Industrie eine Renaissance versprochen und Umweltgesetze aus der Obama-Zeit gestrichen. Würden die Kumpel den Präsidenten für den Niedergang verantwortlich machen, könnte ihn das Stimmen kosten. Und den Sieg.

Bürgerkrieg?

Was dann? Robert Jeffress, Baptisten-Pastor und Trump-Apostel, prophezeit „eine bürgerkriegsähnliche Fraktur, von der sich dieses Landes nie erholen würde“, falls Trump der Weg zum Sieg via „impeachment“ verstellt würde. Der Präsident stimmt zu. Und nährt damit die Erzählung, dass eine gewalttätige Entladung im Zwei-Parteien-Stammesstaat kein Hirngespinst ist.

Amerikas Totengräber

Ex-Sozialminister Robert Reich denkt da zum Beispiel an die „Oath Keeper“. Die 27.000 Mann starke Miliz, meist frühere Soldaten und Polizisten, hält die Linke für Amerikas Totengräber. Ihr Anführer Stewart Rhodes sagt: „Wir stehen am Rand eines heißen Bürgerkriegs. Genau wie 1859.“ Trump müsse nur rufen – „und wir werden den Ruf beantworten“. Sollte es Trump gelingen, das Impeachment-Verfahren als Putschversuch in die Köpfe zu bringen, könnte es zur Explosion kommen, sagen Experten wie Georgetown-Professor Joshua Geltzer.