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Politik Ausland
05/20/2021

Nicolas Sarkozy: Von der Führungsfigur zum Angeklagten

Nach einer ersten Verurteilung im März steht der Ex-Präsident erneut vor Gericht. Bei den Republikanern hinterlässt er eine Leerstelle – ein Comeback ist in weite Ferne gerückt.

Von Simone Weiler, Paris

Wenn die Lichter im Saal ausgingen, die Musik immer lauter wurde und die Spannung in der Luft spürbar, dann war der Moment gekommen, an dem Nicolas Sarkozy mit dynamischen Schritten auf die Bühne eilte, bejubelt von seinen Anhängern. Der damalige französische Präsident, ein brillanter Redner, legte im Wahlkampf 2012 spektakuläre Auftritte hin und zahlenmäßig mehr als sein Hauptrivale François Hollande.

Heute weiß man, dass das möglich war, weil Sarkozys Wahlkampfbudget das erlaubte Limit von 22,5 Millionen Euro deutlich überschritt – es lag bei mindestens 42,8 Millionen. Dies versuchte sein Wahlkampfteam mithilfe der PR-Agentur Bygmalion, die falsche Rechnungen ausstellte, zu vertuschen.

Nach jahrelangen Ermittlungen der Justiz in dem Fall begann gestern der Prozess mit 14 Angeklagten – unter ihnen Sarkozy, der allerdings nicht persönlich erschien. Ihm drohen eine Geldstrafe von 3.750 Euro und bis zu einem Jahr Gefängnis.

Erst im März war er zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt worden, hat aber Berufung eingelegt.

Ernüchterung für die Konservativen

Der einstmals gefeierte Politstar sitzt zum wiederholten Male auf der Anklagebank. Es ist eine Ernüchterung für Frankreichs Konservative, die sich seit Sarkozys Scheitern 2012 nicht mehr erholt haben. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 verfehlten sie erstmals überhaupt die zweite Runde, da dem Kandidaten François Fillon, Ex-Premierminister unter Sarkozy, vorgeworfen wurde, seine Ehefrau jahrelang als Assistentin beschäftigt und bezahlt zu haben, ohne dass sie arbeitete.

Beide Politikerschicksale zeigen, dass die öffentliche Meinung gegenüber Korruption und Selbstbereicherung unerbittlich geworden ist. Nur noch ein harter Kern von Sarkozy-Fans in der Partei der Republikaner sehnt sich nach der Zeit zurück, in der der 66-Jährige ihr unbestrittener Anführer war. Bei der parteiinternen Kandidatenkür für die Wahl 2017 erreichte er nur den dritten Platz.

Sarkozy  hat bis heute eine Leerstelle hinterlassen. Die Republikaner drohen zerrieben zu werden zwischen dem rechtsnationalen Rassemblement National und der LREM-Partei von Präsident Emmanuel Macron. Denn Macron warb nicht nur einige Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ab, sondern auch viele Wähler und besetzt thematisch den Platz der Republikaner.

Diese streiten darüber, ob sie sich bei den Regionalwahlen im Juni in der Region Provence – Alpen – Côte d'Azur mit der Regierungspartei LREM verbünden sollen, um die dort sehr starke extreme Rechte auszubremsen – oder ob sie sich damit selbst schwächen.

Die neuen Kandidaten

Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl steht nicht fest, wen die Republikaner ins Rennen schicken.

An Interessenten fehlt es nicht. Zu ihnen gehören der ehemalige Sarkozy-Minister Xavier Bertrand und der frühere EU-Kommissar und Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier. Barnier ist nicht so bekannt, es könnte ihm schwerfallen, den EU-skeptischen Teil seiner Partei zu überzeugen. Die besten Aussichten hätte wohl Edouard Philippe, Macrons ehemaliger Premierminister, der gerade ein Buch über seine politischen Erlebnisse veröffentlicht hat. Philippe, Bürgermeister von Le Havre, gehört zu den beliebtesten Politikern Frankreichs, gilt als korrekt und sachlich – eine echte Gegenfigur zu Sarkozy.

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