Sarkozy droht eine Haftstrafe

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/01/2021

Sarkozy wegen Korruption verurteilt - Bruni steht zu ihm

Der 66-Jährige wurde unter anderem wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. 

Sarkozy muss aber voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Dort dürfte er auch Beistand von Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy erfahren. auf Instagram postete die Sängerin: „Was für eine unsinnige Hartnäckigkeit (gegen dich), mon amour. Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht treten.“

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Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert, zwei davon auf Bewährung, und argumentiert, Sarkozy habe die Unabhängigkeit der französischen Justiz untergraben. Sarkozys Verteidiger hingegen hatten auf Freispruch plädiert. "Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen", hatte ihr Mandant vor Gericht gesagt.

Ein Traumjob für vertrauliche Informationen

Die Richter sahen es allerdings als erwiesen an, dass das ehemalige Staatsoberhaupt versucht hat, einen Richter zu bestechen. Demnach hatte Sarkozy dem Richter Gilbert
Azibert als Gegenleistung für vertrauliche Informationen über Ermittlungen zu seiner Wahlkampffinanzierung einen Traumjob in Monaco versprochen.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war und nach wie vor einflussreicher konservativer Politiker ist, hat bereits früher alle Vorwürfe von sich gewiesen und erklärt, er sei ein Opfer von Lügengeschichten.

Sarkozy hat nun zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Neben Sarkozy waren auch Richter Azibert, der den Posten in Monaco nie bekam, und Sarkozys Rechtsanwalt Thierry angeklagt. Die Richter verurteilten sie zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. 

Was genau passierte

Richter Azibert befasste sich 2007 mit Vorwürfen, Sarkozy habe illegale Spenden der Erbin des Kosmetik-Konzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, akzeptiert. Die  Anschuldigungen rührten aus Mitschnitten von Gesprächen Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

Das Verfahren gegen Sarkozy gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Nach seinem Abtritt als Staatschef 2012 wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Juristischer Hürdenlauf

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

„Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.

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