Politik | Ausland
20.03.2018

Gaddafis Schatten über Sarkozy: Festnahme

Verdacht auf Finanzierung durch Gaddafi. Libyscher Mitwisser ertrank 2012 in Wien.

Jetzt hat ihn die Justiz doch noch in die Mangel genommen. Dass Nicolas Sarkozy, Frankreichs vorletzter Staatschef (2007-2012) am Dienstag in Polizeigewahrsam geriet und den U-Richtern der Pariser Anti-Korruptions-Sektion zum Dauerverhör vorgeführt wurde, ist nur eine halbe Überraschung.

Sarkozy wird verdächtigt, er habe bis zu 50 Millionen Euro an illegalen Zuwendungen für seine Wahlkampagne 2007 von Seiten des (2011 gestürzten) libyschen Diktators Muammar Gaddafi bekommen. Der Vorwurf ist seit 2012 publik, nachdem das Enthüller-Portal Mediapart einen Akt des Gaddafi-Regimes veröffentlichte. Eine Klage von Sarkozy, der Akt sei eine „Fälschung“, wurde von der Justiz abgewiesen.

Mittelsmann packte aus

2016 erhielten die Vorwürfe neuen Auftrieb: Ein franko-libanesischer Mittelsmann berichtete in einem Video-Interview, er habe Sarkozy rund fünf Millionen Euro Bargeld aus Libyen überbracht. Dieser Mittelsmann wurde wegen Korruption angezeigt, ein weiterer Vertrauter Sarkozys mit einst gutem Draht zu Gaddafi wurde wegen der selben Causa vergangenen Jänner in London verhaftet.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein französischer Staatschef lange nach seiner Amtsperiode, von der Justiz für Vergehen belangt wird, die noch vor Präsidentschaft erfolgten. So wurde Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac 2011 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil ihm die Vergabe von Pseudojobs an Parteifreunde während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris in den 1990er Jahren nachgewiesen werden konnte.

Es wimmelt vor Affären

Bei Sarkozy wimmelt es an anhängigen Affären: Mal geht es um illegale Zuwendungen, die Sarkozy bei der inzwischen ebenfalls verstorbenen Milliardärin Liliane Bettencourt kassiert haben soll. Dann liegen wiederum Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass Sarkozy einen Staatsanwalt zu bestechen versuchte. Mal geht es um die im großen Stil gefälschte Buchführung seiner Partei (von der Sarkozy nichts gewusst haben will) während seiner Wahlkampagne 2012. Dann tauchen auch wieder Korruptionsvorwürfe im Konnex mit Waffenverkäufen an Pakistan und Saudi-Arabien 1995 auf.

Wegen der gefälschten Buchführung seiner Partei wurde Sarkozy von einem U-Richter 2016 elf Stunden lang verhört. Aber für eine Anklage gegen den dreisten Politiker reichte es nicht. Der jetzige Polizeigewahrsam kann bis Donnerstagfrüh andauern. Aber auch dieses Verhör muss nicht in eine Anklage münden.

Beste Beziehungen

Fest steht freilich, dass Sarkozy während seiner Präsidentschaft anfänglich beste Beziehungen zu Gaddafi pflegte: So sandte er im Juli 2007 seine damalige Frau Cecilia zu Gaddafi. Und dieser gewährte ihr die Heimführung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt, die unter dem erfundenen Vorwurf, libysche Kinder mit Aids verseucht zu haben, gefangen gehalten wurden. Es folgten französische Waffenlieferungen an Libyen. Aber während der Erhebung in Libyen gegen Gaddafi 2011, ordnete Sarkozy französische Bombardements gegen die Truppen des Regimes an und rette dadurch die umzingelten Aufständischen in der Stadt Benghazi vor einem Massaker.

Einer der Söhne Gaddafis, Saif al Islam, der in Wien studiert und eine enge Freundschaft mit Jörg Haider gepflegt hatte, brachte als erster die Vorwürfe gegen Sarkozy auf. Nach dem französischen Angriff forderte er: „Sarkozy muss das Geld zurückerstatten, das er von Libyen akzeptiert hat.“

Tod in Kaisermühlen

Ein weiterer Mitwisser starb in Wien. Shukri Ghanem, der unter Gaddafi als Premier und Erdöl-Minister amtiert hatte, hinterließ Aufzeichnungen über Zuwendungen an Sarkozy, die von Mediapart 2016 veröffentlicht wurden. Da war er allerdings schon tot: im April 2012 in der Neuen Donau „ohne Hinweise auf Fremdverschulden“ ertrunken, wie aus dem Obduktionsbericht hervorgeht.

Ghanem, der zu Gaddafis und Haiders Glanzzeiten die Kärntner Hypo als Hausbank für den libyschen Staatsfonds LIA benützt hatte, lebte zuletzt in Kaisermühlen – nur wenige hundert Meter von dem Ort entfernt, an dem er ertrunken sein soll. Seltsamerweise hatte seine Familie zuerst behauptet, sie habe ihn tot in ihrer Wohnung gefunden.