© EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Chronik Welt
11/23/2020

Bestechung: Nicolas Sarkozy muss vor Gericht

Der frühere französische Staatspräsident soll 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von einem hohen Juristen beim Kassationsgericht Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen.

Ex-Präsident, Bestseller-Autor, Ehemann von Pop-Ikone Carla Bruni: Nicolas Sarkozy liebt die öffentliche Aufmerksamkeit und lässt auch im Pensionsalter von 65 Jahren kaum Müdigkeit erkennen. Vom Montag an wird der frühere französische Staatspräsident notgedrungen in eine neue Rolle schlüpfen - die des Angeklagten.

Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes muss sich der von Affären belastete Ex-Politiker mit zwei weiteren Beschuldigten wegen vermuteter Bestechung verantworten. Es drohen dabei eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von einer Million Euro.

Schon vor Beginn des ungewöhnlichen Prozesses wurde über eine mögliche Unterbrechung spekuliert: Einer der Angeklagten, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, habe dies aus gesundheitlichen Gründen beantragt.  Deshalb wurde der Prozess am Montag bis Donnerstag unterbrochen.

Vor Gericht geht es nun um eine komplizierte Affäre, die sich nach dem Abschied von der Macht ereignet haben soll. "Sarko", wie er häufig noch genannt wird, soll versucht zu haben, von einem hohen Juristen beim Kassationsgericht - das ist das höchste Gericht des Landes - Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen.

Der immer noch mächtige Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Vor Gericht stehen auch die mutmaßlichen Beteiligten der Affäre: Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog (65) und Azibert, ein früherer Generalanwalt beim Kassationsgericht.

Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Sarkozy, der einst mächtigste Franzose vor Gericht? Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein früherer Staatschef angeklagt wird. Doch ein derartig schwerer Vorwurf sei in der vom Weltkriegshelden und Präsidenten Charles de Gaulle 1958 gegründeten "Fünften Republik" beispiellos, resümieren Medien. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war vor neun Jahren wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Chirac brauchte damals aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht zu erscheinen.

Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Die Gespräche mit ihm seien "abwechselnd amüsant oder zum Verzweifeln" gewesen, erzählt der ehemalige US-Präsident Barack Obama in seinen jüngst erschienenen Memoiren "Ein verheißenes Land". In einem Interview mit dem französischen Fernsehen lobte Obama die Energie und den Charme Sarkozys - dieser sei ein "wichtiger Partner" gewesen, an der Seite von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Der schillernde Konservative ist noch mit anderen Affären belastet, die seit Jahren schwelen und immer wieder für Schlagzeilen sorgen. Im März soll es laut Medien einen weiteren Prozess wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahl-Kampagne 2012 geben. Die gesetzliche Obergrenze für diese Kosten wurde angeblich um gut 20 Millionen Euro überschritten.

Und dann gibt es noch die undurchsichtige Affäre um angebliches Libyen-Geld für die Wahlkampffinanzierung 2007 - damals gewann der Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten die Wahl für das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal.

Die Justiz ermittelt seit Jahren, manche sprechen von einer Staatsaffäre. Sarkozy wies die Vorwürfe vehement zurück, wonach illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Erst unlängst entlastete ein entscheidender Zeuge den früheren Staatschef. "Ist es normal, dass ein früherer Präsident der Republik seit acht Jahren durch den Schlamm gezogen wird(...)?", fragte der 65-Jährige erbost im Sender BFMTV.

Der gelernte Jurist hat der Politik den Rücken gekehrt, tritt jedoch weiter in der Öffentlichkeit auf. Seine Memoiren "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme") wurden im Sommer zu einem Bestseller. Der Sohn eines ungarischen Aristokraten signierte gut gelaunt und braun gebrannt Exemplare in Buchhandlungen. Mitte des Monats war er am Pariser Triumphbogen bei der offiziellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen - an der Seite von Nachfolger François Hollande und Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Im krisengeschüttelten Lager der bürgerlichen Rechten gibt es immer noch Hoffnung auf ein Comeback: "Viele von uns wünschen uns eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy", sagte der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti laut Tageszeitung "Le Monde". Die Partei Les Républicains sucht händeringend nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren. "Keiner der potenziellen Kandidaten hat die Schnauze eines Präsidenten" - dieses harte Urteil legt das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" Sarkozy in den Mund. Sein Wort hat Gewicht - für viele gilt er immer noch als der "Pate der Rechten".

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