© APA/AFP/ANNE-CHRISTINE POUJOULAT

Politik Ausland
03/02/2021

Ex-Präsident Sarkozy: "Haftstrafe ist zutiefst ungerecht"

Der ehemalige Staatschef geht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verurteilung wegen Bestechung vor.

von Konrad Kramar

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme heftig kritisiert. In  Interview der Zeitung „Le Figaro“ sagte er: „Was gestern passiert ist, stellt eine tiefe Ungerechtigkeit dar.“ Er könne nicht akzeptieren, für etwas verurteilt zu werden, was er nicht getan habe.

Klage vor Gerichtshof für Menschenrechte


Bereits am Montag hatte Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont Berufung angekündigt. In dem Interview brachte Sarkozy auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel.

Drei Jahre Haft

Der 66-jährige Sarkozy war am Montag von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung. Er muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten Fünften Republik kein früherer Staatschef so hart bestraft.

"Besondere Schwere der Taten"

Der Altpräsident hatte der Anklageschrift zufolge 2014 versucht, über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Das Gericht sprach von einer „besonderen Schwere“ der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß. Herzog und Azibert wurden ebenfalls verurteilt.

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