Politik | Ausland 15.01.2013

New York stoppt Verkauf von Sturmgewehren

Hand guns are on display during the 2013 Rocky Mountain Gun Show Sunday, Jan. 6, 2013, in Sandy, Utah. In spite of the recent sc… © Bild: AP/Rick Bowmer

New York verschärft seine Waffengesetze. US-Präsident Obama will dies auch im ganzen Land durchsetzen – notfalls im Alleingang.

Sturmgewehre wie vom Typ Bushmaster, mit dem beim Schulmassaker in Newtown 20 Kinder getötet wurden, dürfen in New York voraussichtlich schon ab nächster Woche nicht mehr verkauft werden. Diese Maßnahme, ebenso wie die strengere Überprüfung von Waffenkäufern, ist Teil eines neuen, verschärften Waffengesetzes, das New York gestern genau einen Monat nach dem Amoklauf in der „Sandy-Hook“-Grundschule auf den Weg brachte.

Doch was im liberalen New York möglich ist, lässt sich nicht so einfach auf die USA übertragen. Präsident Barack Obama hat zwar angekündigt, den Kampf gegen die mächtige Waffenlobby NRA aufzunehmen, doch deren republikanische Verbündete im Kongress legen sich gegen jede Verschärfung der Waffengesetze quer.

Per Dekret

Obamas Vize, Joe Biden, hat deshalb gestern einen 19-Punkte-Plan präsentiert, mit dem der US-Präsident notfalls im Alleingang handeln kann: Nicht mit Gesetzen, sondern per Dekret will er ein Maßnahmenpaket durchboxen. Im Zentrum dabei: Ein Verbot von Sturmgewehren (wie es von 1994 bis 2004 gegolten hatte), ein Verkaufsverbot für große Magazine und strengere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern. Die Mehrheit der Amerikaner steht dabei hinter ihrem Präsidenten. 58 Prozent befürworten laut Umfragen ein Verbot von Sturmgewehren. Knapp 270 Menschen werden in den USA jeden Tag getötet oder verletzt.

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Die NRA kündigt Widerstand gegen Obamas geplante Waffendekrete an. Steve Stockman, konservativer Abgeordneter aus Texas, will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten lassen, sollte dieser versuchen, die Rechte der Waffenbesitzer zu beschneiden. Am Samstag, zwei Tage vor Obamas Inauguration, wollen Waffenfans landesweit einen „gun appreciation day“ abhalten.

( Kurier ) Erstellt am 15.01.2013