„Neutralität schützt uns nicht“: Neuer offener Brief gegen „Windstille“

„Wir haben eine Zeitenwende erlebt, da müsste auch Österreich reagieren. Es ist zutiefst gefährlich, wenn wir nicht über unsere Sicherheitsstrategie nachdenken“, sagt Top-Diplomat Emil Brix im KURIER-Gespräch und spricht die – nie geführte – Neutralitätsdebatte an.

Darum hat er mit Gleichgesinnten den zweiten offenen Brief an Bundespräsident, Bundesregierung, Nationalrat und die Bevölkerung vorbereitet. Auf das erste Schreiben im Mai, das von Ex-Richterin Irmgard Griss über Autor Robert Menasse, Brigadier Walter Feichtinger und Politologe Gerhard Mangott mehr als 40 Unterzeichner hat, „haben wir keinerlei Antwort bekommen“. Der Brief wird am Montag, veröffentlicht.

„Es gibt das Tabuwort ‚Neutralität‘, über die niemand diskutieren will, weil sie eine Zustimmungsrate von 80 Prozent hat. Aber die Windstille in Sachen Sicherheitspolitik halte ich für unverantwortlich.“ Europa habe einen Angriff auf einen souveränen Staat und seine territoriale Integrität erlebt. Beides zu schützen, sei in Österreich notwendig, „und offen gesagt: Die Neutralität schützt uns nicht“, weder vor Cyberangriffen noch vor Raketen. Wieso habe Österreich keinen nationalen Sicherheitsberater, wo sei die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie? „Wie wir uns in der europäischen Sicherheitsarchitektur aufstellen, wie eng wir mit der NATO zusammen arbeiten, ist dann eine zweite Frage.“