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Politik Ausland
09/23/2019

Neustart für Flüchtlingspolitik bei Innenminister-Treffen

Paris-Rom-Berlin: Nach Abgang von Salvini wird versucht, eine "Koalition der Willigen" zu bilden.

von Karoline Krause-Sandner, Rudolf Mitlöhner

"Adhoc-Verfahren" – was spontan und schnell klingt, ist in Wahrheit ein kompliziertes und oft wochenlanges Prozedere geworden. Menschen, die auf dem illegalen Weg nach Europa im Mittelmeer in Seenot geraten, können derzeit nur durch dieses Adhoc-Verfahren auf bereitwillige Mitgliedsstaaten verteilt werden. Für die meisten Beteiligten eine unbefriedigende Lösung.

Deshalb haben sich Deutschland und Frankreich für ein zeitlich begrenztes Arrangement eingesetzt, das heute, Montag, in Malta besprochen werden soll. Dort wollen die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und Malta eine Quotenregelung schaffen. Das soll zwar nur ein Zwischenschritt sein – aber "immer noch besser als ein Adhoc-Verfahren", so ein Sprecher der deutschen Regierung.