Für britische EU-Befürworter beginnt das neue Jahr diesmal ohne Freudentaumel - der Austritt aus der EU ist besiegelt

© APA/AFP/NIKLAS HALLE'N

Politik Ausland
12/30/2020

Neues Jahr, neue Mächte: 2021 muss sich Europa behaupten

Auf ein Krisenjahr folgt ein Jahr der Umbrüche. Ein neuer US-Präsident verändert das globale Machtgefüge, der Abgang der deutschen Kanzlerin Europa. Zwischen allem: Corona.

von Irene Thierjung

Auch wenn Donald Trump es bis zuletzt nicht wahrhaben wollte: Am 20. Jänner 2021 endet seine Amtszeit als US-Präsident. Ab dann ist Joe Biden am Ruder, die Erwartungen an den 78-jährigen Demokraten sind weltweit enorm. Besonders in der EU hofft man, dass die USA unter Biden wieder zu dem verlässlichen Partner werden, der sie zuvor jahrzehntelang waren.

Immerhin kämpft man in „good old Europe“ nicht nur mit einer Vielzahl an bereits bekannten Problemen – Corona, Brexit, Klimawandel, Migration oder Chinas wachsende Dominanz –, sondern verliert mit dem Abgang der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auch eine bedeutende Integrationsfigur.

2021 wird sich zeigen, welche Rolle die EU künftig spielen kann. Und auch andere Teile der Welt stehen vor großen Herausforderungen.

Und täglich grüßt der EU-Austritt

Viel wurde über den Brexit geschrieben, noch mehr geredet, und vieles ist weiter nicht klar. Doch am 31. Dezember ist es soweit: Die Übergangsfrist nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 läuft aus, das Land wird für die verbleibenden 27 Mitglieder zum Drittstaat.

Das bedeutet nicht nur finanzielle Einbußen für die EU, auch politisch zählte London neben Deutschland und Frankreich zu den Schwergewichten. Einem ist es jedenfalls egal, dass Großbritannien ab nun Einzelkämpfer sein will – Grenzen sind ihm ebenso gleichgültig wie alle Meinungsunterschiede: dem Coronavirus.

Das große Impfen: Hoffnung auf Normalität

Just am Tag vor der Zulassung des Pfizer/BioNTech-Vakzins am 21. Dezember zogen zahlreiche Länder aus Angst vor einer in Großbritannien aufgetauchten Mutation des Coronavirus die Grenzbalken neuerlich hoch, zumindest für Einreisende aus dem Vereinigten Königreich.

Die neue Virus-Variante ist offenbar deutlich ansteckender als die bisherigen, die baldige Impfung möglichst großer Bevölkerungsteile wird dadurch noch dringlicher.

Auch wenn im Laufe des Jahres 2021 weltweit weitere Impfstoffe zugelassen werden – ein wirkliches Ende der Krise ist nicht absehbar. Vor allem in ärmeren Ländern könnte es laut Experten bis 2024 dauern, eine ausreichende Zahl an Menschen zu immunisieren. Reiche Länder sicherten sich riesige Mengen Impfstoffe. Manche, darunter auch die EU, sagten immerhin zu, Teile davon an Entwicklungs- und Schwellenländer abzugeben.

Deutschland sucht nach Ersatz für Merkel

Stichwort EU: Für viel Knistern im Gebälk wird 2021 nicht nur der Brexit sorgen, sondern auch das Ende der Ära Merkel. Die 66-jährige deutsche Bundeskanzlerin, die die CDU-Führung schon 2018 abgegeben hatte, tritt im September nicht mehr als Kanzlerkandidatin an – nach 16 Jahren an der Spitze der Republik. Das schaffte zuvor nur Helmut Kohl.

Wer Merkel folgt, ist offen. Mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin spielt in der EU aber weiter eine Deutsche eine wichtige Rolle.

Biden: Transatlantische Zusammenarbeit?

Von der Leyen wird vermutlich bald auf den neuen US-Präsidenten treffen, zu besprechen gibt es viel. Joe Biden hat angekündigt, sofort nach seiner Angelobung eine Reihe umstrittener Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, allen voran den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.

Biden will wieder enger mit EU, UNO und NATO kooperieren; mit Spannung wird erwartet, ob es zu einer Annäherung an den Iran kommt. Unter Trump waren die USA ja einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen. Gegenüber Russland dürfte der Ton rauer werden.

Politische Konflikte, Krisen, Kriege

Rau ging es zuletzt auch zwischen der EU und der Türkei zu. Der Konflikt um Erdgasvorkommen im Mittelmeer, die von Ankara beansprucht werden, sorgte für Säbelrasseln. Und auch das türkische Engagement im nordafrikanischen Libyen und die Einmischung in den Ende 2020 aufgeflammten Krieg in der Kaukasus-Region Berg-Karabach wurden in Brüssel nicht gern gesehen.

An Krisen wird es auch 2021 leider nicht mangeln. Der Krieg in Syrien geht im Frühjahr in sein elftes Jahr, der Aufstand gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko dauert an.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling gärt es weiter in der Region, ein Machtkampf in Äthiopien droht Ostafrika zu destabilisieren. Dazu kommen globale Herausforderungen wie Migration, Wirtschaftskrise und Extremismus.

Weichenstellung: Wahlen in aller Welt

In zahlreichen Ländern gibt es 2021 Wahlen – und damit die Chance für die Bevölkerung, etwas zu bewegen. Zumindest, wenn es um Demokratien wie Deutschland geht. Hier wählen sechs Bundesländer neue Parlamente, Ende September stehen die Bundestagswahlen an.

Parlamentswahlen gibt es u. a. auch in Israel (die vierten in zwei Jahren), in Japan, den Niederlanden, Tschechien oder Peru. In Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum angekündigt, sollte ihre Partei die Regionalwahlen im Mai gewinnen.

In Russland wird die Duma neu gewählt, die Partei von Präsident Wladimir Putin will ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen.

Ein Urnengang findet auch in Hongkong statt, wo immer wieder Proteste gegen die Peking-treue Führung aufflammen.

Der Iran wählt einen Nachfolger für den moderaten Präsidenten Hassan Rohani. Der Sieg eines Hardliners würde jede Hoffnung auf politisches Tauwetter zunichte machen. In Syrien sind Präsidentenwahlen geplant, der Sieger steht freilich schon fest: Bashar al-Assad.

Die erste Wahl des Jahres findet im US-Bundesstaat Georgia statt. Am 5. Jänner werden zwei Senatssitze vergeben. Das entscheidet, ob Biden eine Mehrheit in der Parlamentskammer haben wird.

Und Trump? Der hofft auf eine zweite Chance 2024.

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