Neuer Vorstoß für gemeinsame EU-Migrationspolitik am Mittwoch

Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 Mitgliedstaaten unternehmen. Angesichts der Entwicklungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln dringt vor allem Deutschland darauf, die seit der Krise 2015 anhaltende Blockade zu durchbrechen. Der Vorstoß der EU-Kommission konzentriert sich daher zunächst auf die Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer in den südlichen EU-Staaten anlanden.

Die EU-Staaten sollen künftig gezwungen sein, ein Kontingent der Menschen aufzunehmen. Im Gegenzug sollen sie für jeden Erwachsenen 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt bekommen, wie EU-Vertreter und Diplomaten sagten, die mit dem Vorschlag vertraut sind.

Ländern, die sich weigern, drohen demnach Klagen vor den europäischen Gerichten, die dann drastische Bußgelder verhängen können. Zudem soll der Druck auf Drittstaaten erhöht werden, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Andernfalls sollen Bürger der Verweigerer keine Visa zur Einreise in die EU mehr erhalten. Schließlich sollen die Herkunfts- und Transitländer stärker dabei unterstützt werden, Migranten und Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. In Europa kommen pro Jahr etwa 140.000 Asylsuchende an. Vor allem osteuropäische Länder, besonders Polen und Ungarn, weigern sich, die meist aus Syrien, Irak, Afghanistan und Afrika kommenden Menschen aufzunehmen.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden. Die Aussichten dafür schätzen Diplomaten als verhalten ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst erklärt, eine Einigung der 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Migrationspolitik sei schwieriger zu erzielen als die Verständigung auf die gemeinsamen Finanzen.

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria hatten sich neben Deutschland zunächst weitere neun EU-Staaten und die Schweiz dazu bereit erklärt, 400 unbegleitete Jugendliche aufzunehmen. Die deutsche Bundesregierung hat zudem in einem zweiten Schritt angekündigt, weitere rund 1.500 Flüchtlinge - zumeist Familien mit Kindern - aufzunehmen. Dem zweiten Schritt ist bisher allerdings kein weiterer EU-Staat gefolgt.