Neuer Verbotsvertrag für atomare Waffen setzt einen Meilenstein

In Österreichs Außenministerium, das diesen Atomwaffenvertrag (TPNW) mitinitiiert hat, hat man eine einleuchtende Antwort: "Weil derzeit russisches Roulette gespielt wird", sagt Thomas Hajnoczi, bis Ende Oktober Direktor für Abrüstung, im Gespräch mit dem KURIER. Waren es in den 1980ern noch West und Ost, die sich mit Aufrüstung in Schach hielten, gibt es mittlerweile neun Atommächte – und die gehen teils sehr intransparent mit ihren Arsenalen um.

Dazu kommt, dass die USA und Russland, die über mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügen, so wie auch China aufrüsten wie seit Langem nicht.

Nach Expertenmeinung besteht die reale Gefahr einer Explosion: Je mehr Länder Nuklearwaffen besitzen, desto größer wird die Unsicherheit und desto gefährlicher wird das ohnehin schon riskante Konzept der nuklearen Abschreckung. Dabei geht es nicht nur um absichtliche Bombenabwürfe, sondern auch um Missgeschicke. Die Welt ist schon viele Male einer Katastrophe nur knapp entgangen.

Über die Jahre steigt die Wahrscheinlichkeit, dass etwas durch Unachtsamkeit, Irrtum oder technische Fehler passiert. Hajnoczi: "Dass es seit 1945 außer bei Tests zu keiner Atomwaffenexplosion gekommen ist, bedeutet leider auch, dass eine solche statistisch immer wahrscheinlicher wird." Und sein Nachfolger im Ministerium, Alexander Kmentt, verweist auf die enorme Gefahr durch Cyberangriffe.

Nicht nur Symbolkraft

Diesem Schreckensbild treten nun 122 Länder dieser Welt entgegen – und zwar, indem sie per Vertrag nicht nur den Einsatz von Atomwaffen verbieten, sondern auch die Entwicklung, den Bau, den Transport und jede andere Unterstützung von Nuklearwaffen. Atomwaffen bekommen damit denselben rechtlichen Verbotsstatus wie chemische oder biologische Waffen, bei denen die Eliminierung auch erst nach dem Verbot erfolgte.

Friedensnobelpreis

Die Notwendigkeit des Verbotes wurde bei der genauen Betrachtung der humanitären Auswirkungen von Atomwaffen (etwa auf der Großkonferenz im Dezember 2014 in Wien) offenkundig. Daher leitete Österreich in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten, dem Roten Kreuz und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Friedensnobelpreisträgerin ICAN, die Vertragsverhandlungen im Rahmen der UNO ein.

Da den Vertrag bisher nur Länder ratifiziert haben, die selbst über keine Arsenale verfügen – einzig Südafrika hatte Atomwaffen, Nelson Mandela ließ sie aber nach dem Regimewechsel vernichten –, mag man ihm lediglich Symbolkraft, vielleicht sogar Irrelevanz unterstellen. Nur: Das stimmt so ganz und gar nicht.

Die Nuklearmächte sind nach Aussagen von Experten nicht gerade froh darüber, dass mit dem Atomwaffenverbotsvertrag der Einsatz und die Produktion von Atomwaffen völkerrechtlich illegal wird. Denn je mehr Staaten dabei sind, desto allgemein verbindlicher wird die völkerrechtliche und politische Wirkung.

Klare Mehrheit dafür

Honduras war der 50. Staat, der den Vertrag im Herbst ratifiziert hat. Damit war die Schwelle für das Inkrafttreten mit 22. Jänner 2021 erreicht. Das Potenzial des Vertrags ist aber größer: 122 Staaten haben 2017 am Ende der UN-Verhandlungen für den Vertragstext gestimmt, 84 haben schon unterzeichnet. Mit jedem weiteren Staat erhöht sich der Druck: Zwei Drittel aller Staaten der Welt unterstützen das Verbot. Das ist eine klare Mehrheit.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist von allen Staaten grundsätzlich akzeptiert. Auch die USA betonen immer wieder, dass eine Welt ohne Atomwaffen nur mit einem Verbot möglich sei. Denn solange das Wissen zum Bau der Waffen da ist und der Bau legal ist, können immer wieder Nuklearwaffen hergestellt werden. Dass das nicht so schwer ist, sieht man an Nordkorea.

Österreich als Vorreiter

Österreich hat immer schon einen anderen Standpunkt vertreten als die Atommächte – darum hat sich die Regierung auch als Anführer der Bewegung engagiert. Hierzulande gilt bereits seit 1999 ein Atomwaffenverbot im Verfassungsrang, in dem alle Verpflichtungen des Vertrags vorweggenommen wurden. Das verlieh Österreich als Verhandler eine einzigartige Glaubwürdigkeit.

Bombenpläne für Tirol

Die Gründe für die Ablehnung sind auch historische. Österreich wäre zur Zeit des Kalten Krieges Kampfschauplatz gewesen. Die UdSSR hatte den Plan, über Innsbruck Atombomben abzuwerfen, um den Transit von Deutschland nach Italien zu unterbrechen. Die Folgen für Tirol wären fatal gewesen.

Die USA hätten den russischen Panzer-Korridor über Ungarn an der Grenze östlich von Graz bombardieren wollen. Auch das hätte unfassbares Leid zur Folge gehabt.

"Nuklearer Winter"

Leid, das es heute noch immer zu verhindern gilt. Denn neue Erkenntnisse belegen, dass eine atomare Auseinandersetzung etwa in Südasien global verheerende Auswirkungen hätte – "uns in Europa würde ein nuklearer Winter drohen", warnen Hajnocz und Kmentt.. "Wir sind alle betroffen. Das ist nicht nur eine Sache der Atommächte."