Neue Runde in Orbáns Postenkarussell soll seine Macht zementieren

Machterhalt

Orbán bekommt es mit der Angst zu tun. Durch die Umbesetzung regierungsnaher Staatsbediensteter würde der Premier Macht und Einfluss langfristig absichern wollen, unterstellen ihm Kritikerinnen und Kritiker.

Offiziell hat Karas ihren Rücktritt zwar „mit der Suche nach neuen fachlichen Herausforderungen“ begründet. Unter ihrer Führung habe die Behörde jedoch nicht selten Entscheidungen zugunsten von Fidesz getroffen, etwa die die Einstellung der Sendefrequenz des letzten unabhängigen Senders Klubradio im Februar dieses Jahres. Seitdem ist dieser nur noch online zu empfangen.

Karas könnte trotzdem ein Gesicht der Fidesz im öffentlichen Raum bleiben: Nicht unwahrscheinlich, dass die 61-Jährige nun einen tragenden Posten einer anderen staatlichen Einrichtung bekommt.

Das Staatsfernsehen sieht sie bereits auf dem Posten der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Rechnungshofes – für zwölf Jahre. Das Mandat des derzeitigen Vorsitzenden, des Ex-Fidesz-Parlamentsabgeordneten László Domokos, läuft ebenfalls im Juli 2022 ab. Es sei durchaus möglich, dass auch er – wie viele andere regierungsnahe Staatsbedienstete – noch vor den Wahlen „neue Herausforderungen“ findet und ebenfalls versetzt wird.

Als Karas-Nachfolger wird jedenfalls András Koltay, Rektor der Nationalen Öffentlich-Rechtlichen Universität, gehandelt. Er sitzt, wenig überraschend, seit fünf Jahren an einer Schaltstelle zur Kontrolle der Medien, der NMHH.

Die wurde vor elf Jahren gegründet, seit August 2010 kümmert sie sich um die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien. Am 21. Dezember 2010 verabschiedete das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz ein neues Mediengesetz, das im Jänner 2011 in Kraft trat.

Das gibt der NMHH nicht mehr nur die Kontrolle über öffentlich-rechtliche, sondern alle Medienangebote aller Anbieter: Rundfunk, Fernsehen, Presse und Onlinemedien sowie in Ungarn verfügbare ausländische Medien.