Ungarns national-konservativer Regierungschef Viktor Orban

© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
10/31/2021

Neue Runde in Orbáns Postenkarussell soll seine Macht zementieren

Der Premier steht unter Druck. Nicht nur Ungarns inzwischen allgewaltige staatliche Medienbehörde bekommt nun einen neuen Chef

von Caroline Ferstl

Am 31. Oktober schritt Monika Karas zum letzten Mal als Präsidentin der ungarischen Medienaufsichtsbehörde in ihr Büro in Budapest. Karas hat unlängst ihr Amt freiwillig zurückgelegt – obwohl ihr neunjähriges Mandat erst im September 2022 ablaufen würde.

Regierungskritische Medien orten hinter ihrem Rückzug die Machtspielchen des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei.

Denn der Rücktritt eröffne diesem den Weg zur Einsetzung eines neuen regierungsnahen Kandidaten für die nächsten neun Jahre – rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Frühling 2022.

Analysen sehen Orbán zum ersten Mal seit seinem Machtantritt 2010 unter Druck. Noch nie schien seine Wiederwahl so ungewiss: Die Oppositionsparteien, von Sozialisten, Liberalen und Grünen bis zur rechtsradikalen Jobbik-Partei, haben sich zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Kandidaten, Péter Márki-Zay, gekürt.

634.000 Ungarn gaben bei den Vorwahlen ihre Stimme ab – acht Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Umfragen sehen Orbáns Fidesz und die geeinte oppositionelle Fraktion derzeit gleich auf.

Machterhalt

Orbán bekommt es mit der Angst zu tun. Durch die Umbesetzung regierungsnaher Staatsbediensteter würde der Premier Macht und Einfluss langfristig absichern wollen, unterstellen ihm Kritikerinnen und Kritiker.

Offiziell hat Karas ihren Rücktritt zwar „mit der Suche nach neuen fachlichen Herausforderungen“ begründet. Unter ihrer Führung habe die Behörde jedoch nicht selten Entscheidungen zugunsten von Fidesz getroffen, etwa die die Einstellung der Sendefrequenz des letzten unabhängigen Senders Klubradio im Februar dieses Jahres. Seitdem ist dieser nur noch online zu empfangen.

Karas könnte trotzdem ein Gesicht der Fidesz im öffentlichen Raum bleiben: Nicht unwahrscheinlich, dass die 61-Jährige nun einen tragenden Posten einer anderen staatlichen Einrichtung bekommt.

Das Staatsfernsehen sieht sie bereits auf dem Posten der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Rechnungshofes – für zwölf Jahre. Das Mandat des derzeitigen Vorsitzenden, des Ex-Fidesz-Parlamentsabgeordneten László Domokos, läuft ebenfalls im Juli 2022 ab. Es sei durchaus möglich, dass auch er – wie viele andere regierungsnahe Staatsbedienstete – noch vor den Wahlen „neue Herausforderungen“ findet und ebenfalls versetzt wird.

Als Karas-Nachfolger wird jedenfalls András Koltay, Rektor der Nationalen Öffentlich-Rechtlichen Universität, gehandelt. Er sitzt, wenig überraschend, seit fünf Jahren an einer Schaltstelle zur Kontrolle der Medien, der NMHH.

Die wurde vor elf Jahren gegründet, seit August 2010 kümmert sie sich um die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien. Am 21. Dezember 2010 verabschiedete das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz ein neues Mediengesetz, das im Jänner 2011 in Kraft trat.

Das gibt der NMHH nicht mehr nur die Kontrolle über öffentlich-rechtliche, sondern alle Medienangebote aller Anbieter: Rundfunk, Fernsehen, Presse und Onlinemedien sowie in Ungarn verfügbare ausländische Medien.

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