Politik | Ausland
12.02.2019

May spricht von neuer Deadline für Brexit-Deal Ende Februar

May stellte sich erneut dem britischen Parlament. Indes gibt es Rücktritts-Gerüchte um May in "The Sun".

Die britische Premierministerin Theresa May hat den 26. Februar als neue Deadline für einen Brexit-Deal mit der EU genannt. Sollte sie bis zu diesem Tag keine Vereinbarung haben, werde sie wieder vor das Parlament treten, sagte May am Dienstag im Londoner Unterhaus.

Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen Hard Brexit zu zerstreuen. Es gebe noch "genug Zeit" für eine Vereinbarung.

"Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten, um die Änderungen zu bekommen, die dieses Haus haben möchte, und einen Brexit zeitgerecht erreichen", sagte May.

Konkret nannte sie die Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland ("Backstop"), den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der parlamentarischen Mitsprache in den Verhandlungen. Sollte dies gelingen, "glaube ich, dass wir einen Deal bekommen können, den dieses Haus unterstützen kann".

Parlament gegen Deal, für Nachverhandlungen

Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Jänner vom Londoner Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden, weil rund ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Konservativen gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition dagegen stimmten.

Allerdings stellte sich das Unterhaus wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen. Die Europäische Union will davon aber nichts wissen.

May gegen Labour-Vorschlag

Die oppositionelle Labour Party macht sich für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU aus, wodurch auch der Backstop unnötig würde. May erteilte einer solchen Zollunion aber am Dienstag neuerlich eine Absage.

Diese sei "weniger wünschenswert" als die in den bisherigen Verhandlungen mit der EU in Aussicht genommene künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Sie wolle die Gespräche mit der oppositionellen Labour Party fortsetzen.

Corbyn wirft May Hinhaltetaktik vor

Oppositionschef Corbyn wollte sich mit Mays Aussagen nicht zufriedengeben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.

Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte. Am 29. März um 23 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union.

"Konstruktive" Gespräche, aber kein Durchbruch

Ein Treffen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Montagabend in Brüssel ist indes nach Angaben der Regierung in London "konstruktiv" verlaufen. Die beiden hätten über die nächsten Schritte beim Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gesprochen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. In der Diplomatensprache heißt das üblicherweise übersetzt: Es hat keine nennenswerte Bewegung gegeben.

Primosch (ORF) zum Treffen der Brexit-Chefunterhändler

Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, ob ein Weg gefunden werden könne, der sowohl für das britische Parlament als auch für die EU akzeptabel sei. In den kommenden Tagen seien weitere Gespräche geplant.

Barnier hatte davor bekräftigt, die EU werde den mit May ausgehandelten Austrittsvertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen". Allerdings seien "ehrgeizigere" Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. Die EU wolle alles tun, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden: "Aber wir müssen den Binnenmarkt schützen."

"The Sun": May bereitet offenbar Rücktritt vor

Nach Informationen der britischen Boulevard-Zeitung The Sun bereitet May offenbar ihren Rücktritt im Sommer vor. Mindestens zwei ranghohe Kabinettsvertreter hätten den Eindruck, dass May einen solchen Schritt plane, um Einfluss darauf zu haben, wer ihre Nachfolge bei den Tories antrete, berichtete das Blatt am Montag.

Barnier: London muss sich bewegen

Vor dem Treffen der Brexit-Unterhändler sagte Michel Barnier in Luxemburg: "Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite." Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn "interessant im Ton und in der Sache".

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet, das 1998 mit dem Karfreitagsabkommen offiziell abgeschlossen wurde.

"Die Zeit ist extrem kurz"

Barnier sagte, die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz", fügte er hinzu. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind."

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Jänner im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.

Barnier sagte, der sogenannte Backstop - also die Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland - sei nötig, um den Austritt regeln und "eine ehrgeizige und dauerhafte Beziehung in der Zukunft" organisieren zu können. "Großbritannien bleibt ein Partnerland, ein Freund und ein Verbündeter". Diese Beziehung müsse über den Brexit hinaus "so rasch wie möglich gestärkt werden". Es gebe "keinen Dogmatismus in unserer Position", betonte Barnier. "Wir verhandeln ohne Gefühl der Aggressivität, Revanche oder Bestrafung."