© AP / Francisco Seco

Politik Ausland
02/11/2019

Keine Zollunion mit EU: May lehnt Corbyns Brexit-Vorschlag ab

In einem Brief erteilte die Premierministerin dem Labour-Chef eine Absage. Die Zeit wird allerdings knapp für Alternativen.

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

Ein Verbleib in der Zollunion würde den umstrittenen Backstop in Nordirand unnötig machen.

Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass die britische Premierministerin das Parlament womöglich um eine weitere Verscheibung der Brexit-Abstimmung bitten wird.

May glaubt an unabhängige Handelspolitik

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen.

Erstes Treffen der Chefunterhändler in Brüssel seit November

Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Jänner den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit.

Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im britischen Parlament in London dann erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.