Theresa May

© REUTERS/SIMON DAWSON

Politik Ausland
02/10/2019

May will Brexit-Entscheidung nochmal aufschieben

Die britische Premierministerin will das Parlament erneut um mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU bitten.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar inzwischen bereits als Datum für eine weitere Erklärung vorgesehen ist, auch dann hätte das Parlament noch einmal Gelegenheit, darüber abzustimmen, wie es weitergehen soll.

Opposition befürchtet Friss-oder-stirb-Abstimmung

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Jänner. Die Opposition wirft May vor, die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit stellen zu wollen. Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bisher.

Sreitpunkt Backstop

Am 29. Jänner hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft an die EU gebunden bleiben.

Am Montag will Brexit-Minister Stephen Barclay für Gespräche nach Brüssel reisen. Bisher lehnt die EU aber jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab.

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