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Politik Ausland

Netanjahu bei Scholz in Berlin: Heikler Besuch in heiklen Zeiten

Bereits im Voraus gab es Proteste gegen den Besuch. Sicherheitspolitische Aspekte sollen im Fokus stehen, vom Kanzler wird aber auch Kritik erwartet.

von Caroline Ferstl

03/16/2023, 08:35 AM | Aktualisiert am 03/16/2023, 12:32 PM

Israel stecke in einer schrecklichen Krise. Die aktuelle Regierung versuche, das Land "von einer lebendigen Demokratie in eine theokratische Diktatur zu verwandeln". Das Zitat stammt aus einem offenen Brief, den 1.000 israelische K√ľnstler und Intellektuelle, darunter der weltbekannte Schriftsteller David Grossman, unterzeichnet haben, und in dem sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht zu empfangen. Netanjahu ist am Mittwochabend nach Berlin gereist ‚Äď zum ersten Treffen der beiden als Regierungschefs.

Der Besuch findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt: Seit Wochen gehen in Israel Hunderttausende auf die Stra√üe und demonstrieren gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religi√∂sen Regierung, die diese Woche bereits teilweise vom Parlament gebilligt worden ist. Diese sieht etwa vor, dass Richter von der Regierungskoalition ernannt werden k√∂nnen und das Parlament mit einfacher Mehrheit auch dann Gesetze verabschieden kann, wenn sie mit den verfassungsm√§√üigen Grundgesetzen nicht √ľbereinstimmen. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. 

Selbst Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier, den Netanjahu am Donnerstag trifft, hat sich bereits besorgt √ľber die Reform ge√§u√üert. Der von der Regierung geplante "Umbau des Rechtsstaates" bereite ihm Sorge - "gerade weil wir Deutsche immer mit gro√üer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben", sagte er vergangenen Freitag in Berlin.

Die Sicherheit Israels, eine "deutsche Staatsräson"

Kein guter Zeitpunkt, so Kritiker, f√ľr ein Treffen zwischen Deutschland und Israel, dessen Verh√§ltnis immer gepr√§gt bleiben wird von der historischen Verantwortung an der Shoah, dem Massenmord von Nazi-Deutschland an sechs Millionen Juden. Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2008 vor der Knesset in Jerusalem die Sicherheit Israels zur "deutschen Staatsr√§son" erkl√§rt ‚Äď trotz Unstimmigkeiten mit Netanjahu in Bezug auf Israels Siedlungspolitik und dem Umgang mit dem Iran.

Unter Merkel entfaltete Deutschland ein gutes Verh√§ltnis zu Israel und gleichzeitig eine akzeptierte, finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr die Pal√§stinenser. Acht Mal hat sie in ihren 16 Jahren Kanzlerschaft Israel besucht. Scholz hingegen setzte das Verm√§chtnis Merkels bereits im vergangenen Sommer kurzzeitig aufs Spiel, als er dem Pal√§stinenserpr√§sidenten Mahmoud Abbas bei einem Besuch in Berlin einen umstrittenen Holocaust-Vergleich durchgehen lie√ü: Israel habe "seit 1947 50 Massaker in 50 pal√§stinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts". Eine Zur√ľckweisung Scholz‚Äô folgte erst einen halben Tag sp√§ter.

Das Treffen mit Netanjahu k√∂nnte f√ľr Scholz wieder heikel werden: Zwar sollen vor allem sicherheitspolitische Aspekte f√ľr Israel und die Region im Fokus stehen, ein Besuch an der Holocaust-Gedenkst√§tte am Bahnhof Grunewald, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Z√ľgen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden, steht am Programm; die √Ėffentlichkeit erwartet aber auch kritische Worte an Netanjahu. Als dieser unl√§ngst in Rom zu Besuch war, wurde er von der dortigen j√ľdischen Gemeinde zur Rede gestellt.

Mehr als 3.000 Polizisten werden den Besuch absichern, es gilt die h√∂chste Sicherheitsstufe. F√ľr Donnerstag sind mehrere Proteste in Berlin angek√ľndigt. Auch vor Netanjahus Abflug vom Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gab es vereinzelte Proteste.   

Aus den USA, dem wichtigsten Verb√ľndeten Israels, kam bisher √ľbrigens keine Einladung an den Premier. Stattdessen war Au√üenminister Antony Blinken Ende J√§nner nach Israel gereist.

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