Israel legalisiert Siedlungs-Außenposten im Westjordanland
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Die Siedlungen existierten seit vielen Jahren, so Israel. Auch der Bau weiterer Wohneinheiten soll genehmigt werden. Israels Siedlungspolitik gilt als umstritten.
Israel hat nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Dies wurde nach offiziellen Angaben bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend entschieden. Die Jerusalem Post schrieb, es handle sich um einen "außergewöhnlich seltenen Schritt", der sich auch klar gegen den Willen der USA richte.
Die neun Siedlungen existierten seit vielen Jahren, einige davon sogar seit Jahrzehnten, hieß es in der Mitteilung. Ein zuständiges Gremium soll sich den Angaben zufolge in den kommenden Tagen versammeln, um den Bau weiterer Wohneinheiten in diesen Siedlungen zu genehmigen.
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Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Lage ist angespannt
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und "wilden Siedlungen", die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 46 Palästinenser ums Leben.
200.000 Protestierende in Tel Aviv
Gleichzeitig demonstrierten am Wochenende mehr als 200.000 Israelis nach Angaben der Veranstalter in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. In der Küstenstadt Tel Aviv marschierten Demonstranten den sechsten Samstagabend in Folge mit israelischen Flaggen durch die Straßen. Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Beersheva und Haifa stattfanden, richten sich vor allem gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen.
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Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen eine kontroverse Justizreform statt. Für Montag sind zudem Streiks zahlreicher Berufsgruppen und eine Großdemonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant. Dort soll zu dem Zeitpunkt ein Teil der umstrittenen Neuerungen in erster Lesung gebilligt werden.
Nach den Plänen von Justizminister Yariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
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