UNO-Sicherheitsrat: Wird Palästina nun Mitglied?

Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. 

Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.

Das Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben - der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates.

Erdogan empfängt Hamas-Chef am Wochenende

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt indes am Wochenende Hamas-Chef Ismail Haniyeh, wie der türkische Sender NTV berichtet. Erdogan hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober wiederholt scharf kritisiert und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, als Befreiungsbewegung bezeichnet.