Nach sechs Jahren: Trump muss seine Steuererklärungen herausgeben

Für den noch wenige Wochen in demokratischer Hand stehenden Finanz-Ausschuss des US-Kongresses ist es ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk besonderer Güte. Auf Weisung des Obersten Gerichtshofs muss Ex-Präsident Donald Trump nun tun, was er seit drei Jahren mit aller Macht verhindern wollte: die Herausgabe seiner Steuer-Erklärungen für die vergangenen sechs Jahre.

Obwohl unter den neun Richterinnen und Richtern am Supreme Court drei sind, die Trump handverlesen ausgesucht hat, wies das Gericht in ungewohnt brüsker Weise (es gab keinerlei Begründung) den Antrag der Trump-Anwälte zurück. Damit muss die Steuerbehörde IRS kurzfristig die Unterlagen an den zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses weiterleiten.

Dort haben bis 3. Jänner nächsten Jahres noch die Demokraten die Mehrheit. Entsprechend groß ist der Druck, bis dahin die Papiere erschöpfend auszuwerten. Dabei dreht es sich um den seit Jahren gehegten Verdacht, dass Trump sich als Geschäftsmann in New York über viele Jahre vor Steuerzahlungen gedrückt haben könnte.

Trump zahlte elf Jahre keine Einkommenssteuer

Die New York Times hatten vor zwei Jahren nach monatelanger Recherche berichtet, dass der 76-Jährige, der 2024 zum dritten Mal für das Weiße Haus antreten will, zwischen 2000 und 2017 in elf Jahren gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt hat. 2016 und 2017 beliefen sich die Abgaben auf jeweils knapp 750 Dollar.

Trump hatte sich – gegen alle Gepflogenheiten – seit seiner ersten Präsidentschaft-Kandidatur 2016 konstant geweigert, der Öffentlichkeit Einblick in seine finanziellen Verhältnisse zu geben. Vor ihm betrieb nur Richard Nixon derlei Geheimniskrämerei. Die Demokraten vermuten, dass Trump den Staat systematisch geprellt hat.

Die Staatsanwaltschaften von Manhattan und des Bundesstaates New York gehen seit Jahren dem Verdacht nach, das Trump bewusst falsche Angaben zum Wert seiner Immobilien gemacht hat, um Steuern zu hinterziehen und sich Kredite zu sichern. Trump bestreitet die Vorwürfe und spricht von politisch motivierter Hexenjagd.

Betrugsprozess 2023

Wie es sich wirklich verhält, wird im kommenden Herbst in New York ein Zivilprozess zeigen. Donald Trump und seine drei ältesten Kinder müssen sich dann wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs verantworten. Der 2. Oktober 2023 wurde als Verhandlungstermin festgesetzt. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn über den Wahltermin im November 2024 hinauszuzögern.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Donald Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

James strebt Geldstrafen in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) für Trump und seine Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric an. Außerdem will sie ihnen untersagen lassen, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.Dirk Hautkapp, Washington