Analyse

Nach Polen und Bulgarien: Kappt Putin bald ganz Europa das Gas?

Im Rest Europas wächst die Sorge, in Brüssel ist von "Erpressung" die Rede. Was steckt hinter dem Gas-Stopp?

Von Johannes Arends

28.04.22, 08:57

Russland dreht den beiden EU-Mitgliedsstaaten Polen und Bulgarien den Gashahn zu – als der Kreml diese Nachricht am späten Dienstagabend verkündete, löste sie in ganz Europa Sorge aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch, man habe sich "auf dieses Szenario vorbereitet" und werde Lieferungen aus anderen Teilen der EU sicherstellen.

Was aber passiert, wenn Russland ganz Europa das Gas verweigert?

Ganz so einfach ist das nicht. Der Lieferstopp war vor allem deshalb erwartbar, weil Russland ihn schon vor Wochen angekündigt hatte. Nachdem Wladimir Putin nämlich im März von allen europäischen Gaskunden gefordert hatte, in Rubel zu bezahlen, hat man sich seither auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Alle Abnehmer zahlen die vertraglich vereinbarten Beträge auf ein Verrechnungskonto bei der russischen Gazprombank ein – in Euro. Die Bank kauft damit dann Rubel und überweist diese nach Russland an den Mutterkonzern Gazprom.

Die EU-Länder haben dieses Prozedere zähneknirschend akzeptiert – außer Polen und Bulgarien. Schon am 31. März hatte der Kreml deshalb erklärt: Sollte bis 26. April kein Geld aus Warschau oder Sofia angekommen sein, werde man die Versorgung aussetzen. So kam es auch.

Signal an Deutschland?

"Das ist ein Zeichen, dass man in Moskau bereit ist, im Zweifelsfall durchzugreifen. Es ist also als Druckmittel gegenüber reicheren EU-Staaten, vor allem Deutschland, zu verstehen", sagt der Ökonom Wassili Astrow vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche. Von der Leyen bezeichnete den Lieferstopp am Mittwoch deshalb auch als "weiteren Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen".

EU statement as Gazprom halt gas shipments to Poland and Bulgaria

Aus Sicht des Politikwissenschafters Gerhard Mangott ist der Verlust an Einnahmen für Russland damit überschaubar: "Polen ist ein Markt, der für Russland ohnehin nicht mehr lange Bestand gehabt hätte, weil der Vertrag über die Gasversorgung mit Jahresende ausläuft. Da gab es also keine großen Hemmungen." Polen habe sich deshalb auch bereits umfassend vorbereiten können. "In Bulgarien sieht das anders aus", meint Mangott, das ärmste Land der EU sei zu großen Teilen von russischem Gas abhängig.

Der am Mittwoch um satte 20 Prozent gestiegene Gaspreis gleicht die Verluste für Russland zudem fast wieder aus, es fließt circa gleich viel Geld nach Moskau wie zuvor.

Wer kauft den Rubel?

Wie geht es für den Rest Europas weiter? Zahlungen über das Gazprombank-Konto hält Astrow nur für eine vorübergehende Lösung: "Ich glaube, Russland besteht schon darauf, dass die Kunden künftig selber Rubel kaufen. Das ist ein Konflikt, in dem beide Seiten nicht bereit sind, von ihren Positionen abzuweichen."

Würde Russland die Lieferungen nach Europa gänzlich aussetzen, wäre das für beide Seiten schlecht. Die russische Wirtschaft würde aber wohl stärker leiden: Fast 40 Prozent der russischen Steuereinnahmen entstammen dem Energiesektor. Ein solcher Schritt wäre laut Astrow "aus ökonomischer Sicht nicht intelligent". Auch Mangott meint deshalb: "Jene Länder, die die bisherigen Zahlungsmodalitäten akzeptieren, brauchen keinen Lieferstopp zu fürchten."