Politik | Ausland
29.01.2018

Die Absolute, das unbekannte Wesen?

Es gibt sie noch, die absoluten Mehrheiten in Europa: Nicht nur in Niederösterreich.

Absolute Mehrheiten sind in Österreich nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. In der Bundespolitik gilt dies seit dem Abgang des roten "Sonnenkönigs" Bruno Kreisky 1983 und dem Aufstieg der Grünen und der Haider-FPÖ. Und auch auf Landesebene rechnet man in Österreich heutzutage kaum noch mit Mehrheiten jenseits der 50 Prozent.

In ganz Österreich? Nein, Niederösterreich hat sich am Sonntag erneut als schwarzes Kernland erwiesen: Die ÖVP konnte bei der Landtagswahl die einzige österreichweit verbliebene absolute Mehrheit im Landtag verteidigen - zumindest in Mandaten. Die 50-Prozent-Grenze verfehlte Johanna Mikl-Leitner bei ihrem ersten Antreten mit 49,64 Prozent nur knapp. Es ist erst die fünfte der 16 Landtagswahlen seit 1945, bei der die ÖVP weniger als die Hälfte der Stimmen bekam. Aber wie schon zweimal zuvor reichte ein Ergebnis knapp unter 50 Prozent, um 29 der 56 Landtagsmandate zu halten.

Im deutschsprachigen Raum ist dieser Sonderstatus nur noch mit der bayerischen CSU und der Südtiroler Volkspartei zu vergleichen. Aber auch dort ist die Absolute kein Dauerzustand mehr.

Sonderfall Bayern

In Bayern hielt die CSU von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag, mit Wahlergebnissen von bis zu 62 Prozent unter dem übergroßen Parteigranden Franz Josef Strauß. 2013 holte man mit Horst Seehofer diesen Status zurück. Mit 47,7 Prozent der Stimmen errang die CSU die Mandatsmehrheit (101 von 180).

Bei den Landtagswahlen von 1970 bis 2003 erhielt die CSU stets auch mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen – neun Landtagswahlen in Folge, was keiner Partei in einem anderen deutschen Bundesland gelang.

Derzeit ist nur die SPD in Hamburg mit 45,6 Prozent ähnlich stark wie die CSU. Die bayerische Regierungspartei fürchtet allerdings um ihre absolute Mehrheit. In jüngsten Umfragen standen die Christlichsozialen bei nur noch knapp 40 Prozent der Stimmen, weshalb im Dezember auch Markus Söder als neuer Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2018 designiert wurde.

Ähnlich wie die ÖVP Niederösterreich hierzulande, hat auch die CSU besonderes Gewicht in der Bundespolitik, aufgrund der Größe des Freistaats Bayern bildet sie sogar traditionell ein bundesweites Wahlbündnis mit der CDU.

In Südtirol verlor die Südtiroler Volkspartei (SVP) 2013 erstmals seit 1948 die absolute Mandatsmehrheit (17 von 35 Abgeordneten), blieb aber mit 45,7 Prozent Wählerzuspruch klar die stärkste Partei im Landtag. Arno Kompatscher, der im Jahr 2014 das Amt des Landeshauptmanns von Luis Durnwalder übernahm, will im Herbst 2018 die Absolute für die Sammelpartei zurückholen. Durnwalder, der zuvor fast 25 Jahre an der Spitze Südtirols stand, meinte: "Wir können froh sein, wenn wir die heutige Stärke halten können."

Trotz der langjährigen Überlegenheit regierte die SVP dennoch nie alleine. Auch südlich des Brenners herrscht, ähnlich wie in Niederösterreich, ein Proporzsystem. In Südtirol spiegelt es die proportionale Verteilung der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im Landtag wider.

In Liechtenstein gab es 2009 zum bisher letzten Mal eine absolute Mandatsmehrheit durch die Vaterländische Union (VU). Die Partei, die damals 47,6 Prozent errang, steht in dauerhafter Konkurrenz mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die zum letzten Mal 2001 die absolute Mandatsmehrheit geschafft hatte (mit 49,9 Prozent der Stimmen). Der Einzug neuer Parteien macht absolute Mehrheiten aber schwierig.

In den 26 Schweizer Kantonen kratzt derzeit keine einzige Partei an einer absoluten Mehrheit. Am weitesten vorne liegt noch die CVP im Kanton Wallis, die 2017 einen Stimmenanteil von 41,7 Prozent erreichte.

Wo man in Europa absolut regiert

Was die nationalen Parlamente Europas betrifft, sind absolute Mehrheiten gar nicht so aus der Mode, wie man annehmen würde. Wenngleich sich der Trend der Partikularisierung durch neue Parteien und Bewegungen fortsetzt.

Aber in Frankreich hat gerade eine solche neue Bewegung im Juni des vergangenen Jahres auf Anhieb die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung geschafft. Die Partei "La République En Marche" des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron erreichte 308 von 577 Sitzen – und das mit einem Gesamtstimmenanteil von nur 28,21 Prozent. Möglich ist das durch das französische Mehrheitswahlrecht, welches absolute Mehrheiten begünstigt.

In Polen reichten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 37,6 Prozent, um im Sejm eine absolute Mehrheit von 235 Mandaten (von insgesamt 460) zu erlangen. Seit dem 16. November 2015 regiert erstmals seit dem Fall des Kommunismus eine von einer Partei allein getragene Regierung. Die PiS von Jarosław Kaczyński stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz infrage, was Polen sogar ein EU-Grundrechtsverfahren eingebracht hat. MinisterpräsidentinBeata Szydło wurde im vergangenen Dezember durch Mateusz Morawiecki ersetzt.

In Serbien herrschen fast niederösterreichische Verhältnisse. Im April 2016 erzielte Ministerpräsident Aleksandar Vučić mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) satte 48,25 Prozent, was einer absoluten Mandatsmehrheit entspricht (131 von 250 Mandaten). Die SNS regierte in Folge aber nicht allein und setzte ihre Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Ivica Dačić fort. Vučić, der Chef der rechtskonservativen und nationalistischen Fortschritspartei, wurde mittlerweile zum Präsident Serbiens gewählt.

In Ungarn regiert die EU-kritische, nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Gemeinsam mit den Christdemokraten (KDNP) hat die Regierung sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 2014 verteidigte das Wahlbündnis diese mit 44,87 Prozent trotz Stimmenverlusten. Im Februar 2015 verloren Fidesz und KDNP die Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund eines Sieges der sozialliberalen Opposition bei der Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz in der westungarischen Stadt Veszprem.

Bei den Parlamentswahlen im April 2018 will Orbán diese "Super-Mehrheit" mit der seine Partei Gesetze im Verfassungsrang beschließen kann, zurückgewinnen. Orban schränkte trotz Protesten aus Brüssel Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln. 2011 wurde das Wahlsystem deutlich verändert und dabei das Mehrheitswahlelement verstärkt.

Auch in Albanien gibt es seit Juni 2017 eine absolute Mehrheit. Der regierende Ministerpräsident Edi Rama gewann mit der Partia Socialiste (PS) 48,5 Prozent, was 74 von 140 Mandaten im Parlament entspricht.

Auf Malta herrscht ein klassisches Zwei-Parteien-System. Im Repräsentantenhaus sind traditionell die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) und die konservativ-christdemokratische Partit Nazzjonalista (PN). Bei der vorgezogenen Wahl im Juni 2017 schaffte Ministerpräsident Joseph Muscat von der PL, nachdem seine Regierung unter Korruptionsverdacht gekommen war, 55 Prozent, was 37 von 67 Sitzen im Parlament entspricht.

Zwergstaat Andorra: Bei der Wahl im April 2011 gewannen die Demòcrates per Andorra 55,2 Prozent der Stimmen und erhielten 20 der 28 Mandate im Generalrat der Täler.

Knapp an der Absoluten: Griechenland und Großbritannien

Knapp an der absoluten Mehrheit schrammte im September 2015 die griechische Linkspartei Syriza vorbei. 35,46 Prozent an Stimmen reichen in Griechenland für 145 Mandate, was bei einer Gesamtzahl von 300 Abgeordneten beinahe eine absolute Mehrheit bedeutet. Ministerpräsident Alexis Tsipras regiert weiterhin mit der rechtspopulistischen Kleinpartei Anel. Erst im Jänner desselben Jahres hatte Tsipras im krisengeschüttelten Griechenland ein ähnliches Ergebnis erzielt. Eine Neuwahl im selben Jahr war allerdings nötig geworden, weil Tsipras seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich gespalten, nachdem man sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik nicht einigen konnte.

In Großbritannien sind absolute Mehrheiten keine Besonderheit, das Mehrheitswahlrecht macht es möglich. Doch im Juni 2017 ging die absolute Mehrheit der Tories verloren, was man in Großbritannien ein "hung parliament" nennt. Zwar konnten die Konservativen ihren Stimmenanteil auf 42,4 Prozent erhöhen, aber mit 317 Mandaten verfehlten sie die notwendige Marke von 326 Mandaten deutlich. Somit ist Premierministerin Theresa May, die sich durch die vorgezogenen Neuwahlen eigentlich eine stärkere Position für die Brexit-Verhandlungen verschaffen wollte, seitdem auf die Unterstützung durch die ultrakonservative nordirische DUP angewiesen.