Keine stehenden Ovationen für Orbán – viel Kritik an Wien-Besuch
Am Dienstag ist es soweit. Viktor Orbán, Ungarns Premierminister, besucht Österreich. Ein Staatsgast, für dessen Empfang die neue Regierung in Wien massive Kritik vonseiten der Opposition erntet. Denn die ortet Österreich in zunehmendem Maße politisch in einer Linie mit Orbán selbst – autoritär und nationalistisch.
Vor allem Orbáns Politik gegen freie Medien und die Zivilgesellschaft erntet seitens der Opposition wie auch international Kritik. Wien schwenke zudem mehr und mehr auf die Linie der Visegrád-Staaten – jenem Bund von Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die sich dezidiert gegen Migration und gegen eine Vertiefung der EU aussprechen. Orbán hält derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe.
Stimmt nicht, heißt es aus dem Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem Vorwurf, man sei auf Visegrád-Linie. Als Brückenbauer wolle man fungieren und als solcher ein Signal nach Osten senden. Man müsse Gespräche suchen. Der ungarische Politologe Zoltan Kiszelly jedoch ortet im Empfang für Orbán durchaus auch Wahlkampf-Hilfe. In Ungarn finden im April Parlamentswahlen statt.
Die Liste an bilateralen Themen zwischen Wien und Budapest ist dabei ebenso lange wie auch kontroversiell. Allen voran die von die Bundesregierung geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungs-Kosten im jeweiligen Land sorgt in Budapest für Unmut. Ungarn ist von der Maßnahme am meisten betroffen. In Wien wiederum stoßen die Pläne Ungarns über einen Ausbau des AKW Paks sauer auf.
Migration
Überwiegend Einigkeit besteht hingegen beim Thema Migration. In Ungarn – wie allen Visegrád-Staaten – wird eine Zuteilung von Migranten nach Quote abgelehnt. Wien hat dafür Verständnis.
Seine EU-Kritik hatte Orbán erst vergangenen Freitag erneut betont. Bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe in Budapest sagte er in Hinblick auf die Integrations-Politik Brüssels: "Wir brauchen nicht ein Imperium, sondern einen Bund freier Nationen." Und weiter: "Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden."
Es ist aber vor allem Orbáns Umgang mit demokratischen Institutionen, die international Kritik erntet. So konnte Orbán in seinen Jahren im Amt (seit 2010) die Medien durch Finanzierungs-Gesetzte und Personalentscheidungen großteils auf Regierungslinie bringen. Ebenso verhält es sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zudem ernten bildungspolitische Maßnahmen Kritik. Erst am Sonntag hatten in Budapest Tausende Lehrer, Schüler und Studenten unter anderem gegen eine "Militarisierung" der Schulen protestiert – mit Blick auf Pläne zu einer militärischen Grundausbildung an Schulen. Solche Maßnahmen sorgen vor allem seitens der EU für Kritk.
Heikle demokratiepolitische Punkte wolle man im Rahmen von EU-Themen ansprechen, heißt es aus dem Umfeld von Kurz.
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