Nach Marathon: Deutsche "Ampel" verkündet Einigung

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Deutschland haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. "Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt", schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.

"Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf", schrieb Scholz. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten mit ihren Beratungen im Koalitionsausschuss am Sonntagabend begonnen und haben sie am Dienstagabend mit mehreren Beschlüssen beendet.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen. 

Die "Ampel-Einigungen" im Überblick

KLIMASCHUTZGESETZ

Auf diesem Gesetz fußt der gesamte Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Im aktuellen Gesetz hat jeder Sektor wie Energie, Gebäude oder Verkehr jahresscharfe CO2-Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Besonders der Verkehr, derzeit in Verantwortung von Volker Wissing (FDP), tut sich damit schwer und riss die Vorgaben bereits zweimal.

Das Gesetz soll jetzt entschärft werden: "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Beschlusspapier. Damit kann ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen, was vor allem Wissing helfen dürfte. Sollten die Gesamtemissionen über der Vorgabe liegen, muss die Regierung gemeinsam Lösungen finden. Das dürfte für Diskussionen unter den Ministerien sorgen.

ENERGIE-EFFIZIENZGESETZ

Das überfällige und mehrfach angekündigt Gesetz zum sparsamen Umgang mit Energie soll schnell kommen. "Neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien muss Energie in Zukunft deutlich effizienter eingesetzt werden als bislang", heißt es im Beschluss. Nachdem die EU bereits Vorgaben gemacht hat, sollen auf dieser Basis auch in Deutschland die Regelungen in Deutschland verschärft werden. "Die Bundesregierung wird deshalb... ein Energieeffizienzgesetz vorlegen, das die Erreichung der Effizienzziele mit Blick auf 2030 sicherstellen soll und dieses für 2040 und 2045 vorschattiert."

FLÄCHEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

Für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen noch mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen bekommen demnach mehr Spielraum, um Flächen auszuweisen. An Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen sollen mehr Windräder und Solar-Anlagen gebaut werden. "Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen. Bei Autobahnneubau wird für die Nutzung der Strecken zur Erzeugung erneuerbarer Energien gesorgt."

PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG

Dieses Gesetz war lange zwischen FDP und Grünen umstritten. Jetzt sollen auch ausgewählte Autobahnen im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden können und nicht nur Bahn-Trassen. Dafür werde eine "eng begrenzte Auswahl" von Straßen ausgewählt. Marode Brücken sollen ohne neues Planfeststellungsverfahren erneuert werden können.

BAHN-FINANZIERUNG

Die Deutsche Bahn benötigt dem Papier zufolge zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente kommen, die ab 2024 eingeführt wird. Die Maut greift dann zudem bereits für kleine Lkw ab 3,5 Tonnen. Damit erhalten auch Güterbahnen einen Vorteil im Vergleich zur Straße. 80 Prozent dieser Einnahmen werden laut Grünen-Chefin Ricarda Lang für die Schiene reserviert.

E-FUELS

Die FDP hatte sich bereits bei der EU für sogenannte E-Fuels - synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe - eingesetzt. Mit ihnen soll der Verbrennungsmotor eine Zukunft haben. Sie werden aber auch im Schiffs- und Flugverkehr gebraucht: "Ein Hochlauf der Produktion und Nutzung wird daher bereits kurzfristig angereizt", heißt es. "E-Fuels können zukünftig an Tankstellen verkauft werden." Die Forschung zu den Kraftstoffen, die bisher nicht in großem Maßstab produziert werden, soll ausgeweitet werden.

HEIZUNGEN

Das umstrittene Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft. "Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen." Zudem heißt es, "möglichst" jede Heizung solle ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es werde genügend Übergangsspielräume geben.