Nach Hissen der Israel-Flagge: "Brandbrief" der arabischen Botschafter
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Diplomaten in Wien reagierten laut "Presse" außergewöhnlich scharf. Außenminister Schallenberg will ebenfalls klare Kante zeigen.
Das Hissen der israelischen Flagge auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums hat ein diplomatisches Nachspiel. In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagt sich die Gruppe arabischer Botschafter in Wien laut der Tageszeitung „Die Presse“ mit „tiefer Betroffenheit“ bitter über die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung im jüngst eskalierten Nahost-Konflikt. Schallenberg reagierte demnach scharf.
„Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben, das der „Presse“ vorlag. Unterzeichnet ist der „Brandbrief“ von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.
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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg
Sie hätten sich im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten an Schallenberg gewandt, so „Die Presse“. Die Diplomaten würden Wien „in ungewöhnlich scharfem Ton“ vorwerfen, zu Israels „unsagbarer Gewalt“ gegen „unschuldige Palästinenser“, zum Tod von 58 Kindern und 34 Frauen zu „schweigen“. Das sei mit Österreichs Haltung in humanitären Fragen nicht vereinbar.
Auf die Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus mehr als 4.000 Raketen auf Israel abfeuerte, gehen die Botschafter laut „Presse“ mit keinem Wort ein. Auch die zwölf Todesopfer in Israel erwähnen sie angeblich nicht. Die Diplomaten weisen laut "Presse" ausschließlich den Israelis die Verantwortung zu: Die Spannungen seien eine direkte Folge dessen, dass Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigere und gegen Völkerrecht verstoße.
Am Ende ihrer Ausführungen fordern die Botschafter Österreich „im Geist der historischen Freundschaft“ mit den arabischen Staaten auf, zu Neutralität und Objektivität zurückzukehren. Datiert ist ihre Post vom 21. Mai, als der Gaza-Krieg nach elf Tagen vorbei war und eine Waffenruhe einkehrte.
Bei Terror "keine Neutralität"
Eine Sprecherin Schallenbergs bestätigte der „Presse“ den Eingang des Briefes. Er sei aber noch nicht beantwortet worden.
Sie teilte aber folgende Reaktion des Außenministers mit: „Jedem, der uns vorwirft, einseitig Position zu beziehen, können wir in aller Deutlichkeit sagen: Im Angesicht des Terrors kann es keine Neutralität geben.“ Österreich stehe weiter zu der Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts, werde aber nicht zum Raketenterror der Hamas schweigen.
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