Nach Flop bei Tankrabatt: Habeck will Gewinne der Ölkonzerne abschöpfen

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium.

Mit der Änderung des Kartellrechts solle eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt solle das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. Theoretisch war dies dem Bericht nach auch bisher schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft.

Recht, das nicht genutzt werden kann

„Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, zitierte der „Spiegel“ Habeck. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen“, begründete er dem Bericht nach die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.

Konzerne streiften Tankrabatt ein

Hintergrund ist die Debatte um den Steuerabschlag auf Diesel und Benzin. Das sollte für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht ausreichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“