Politik | Ausland
28.11.2017

Regierungskrise in Irland durch Rücktritt beigelegt

Die irische Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald tritt zurück. Damit dürften Neuwahlen vorerst kein Thema mehr sein.

Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem EU-Brexitgipfel wohl vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald reichte am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Damit dürften Neuwahlen von Tisch sein, welche die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt (Brexit) erschwert hätten.

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle zukommt. Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Opposition hatte Frist gesetzt

Ein Sprecher der Opposition sagte, im Falle eines Rücktritts werde es keine Neuwahlen im Dezember geben. Ministerpräsident Leo Varadkar wollte vermeiden, zum EU-Gipfel als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zu reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail dennoch stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von Fitzgerald ab.

Die Oppositionspartei Fianna Fail hatte Fitzgerald eine Frist bis heute, Dienstag, 21.00 Uhr (MEZ) gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls wollte sie noch am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Bei einem dann zu erwartenden Misstrauensvotum wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig gewesen.

Kritik wegen Whistleblower-Affäre

Fitzgerald war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, nicht gegen den Versuch der Diskreditierung eines Polizisten eingeschritten zu sein, der Informationen über eine Polizei-Affäre ans Licht brachte. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte 2014 bereits zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.