Leo Varadkar.

© APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND

Krise
11/24/2017

Irlands Ministerpräsident droht mit Neuwahlen

Sollte die Opposition einen Misstrauensantrag nicht zurückziehen, soll es noch vor Weihnachten Neuwahlen geben.

Die Krise um Irlands Minderheitsregierung spitzt sich zu. Ministerpräsident Leo Varadkar erteilte am Freitag Forderungen nach einem Rücktritt seiner Stellvertreterin Frances Fitzgerald eine Absage. Stattdessen drohte er mit Neuwahlen noch vor Weihnachten, sollte ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Vize-Regierungschefin nicht bis Dienstag zurückgezogen werden.

Es wäre falsch, "eine gute Frau unter den Bus zu werfen, um mich selbst und meine eigene Regierung zu retten", sagte Varadkar dem Sender RTE. Er werde Fitzgeralds Rücktritt nicht fordern und er rechne auch nicht damit, dass sie diesen von sich aus anbieten werde.

Misstrauensantrag

Die konservative Partei Fianna Fail hatte den Misstrauensantrag eingereicht. Sie wirft Fitzgerald vor, sich im Fall eines Polizisten, der Behörden-Missstände offenlegen wollte, falsch verhalten zu haben. Varadkars wirtschaftsliberale Fine Gael hat von der Fianna Fail eigentlich in einem Abkommen zugesichert gekommen, dass er auf ihre Unterstützung bauen kann. Mit einem Misstrauensvotum gegen ein Regierungsmitglied würde dieses Abkommen gebrochen. Fianna-Fail-Chef Micheal Martin sagte, Neuwahlen ließen sich vermeiden, "wenn die Regierung handelt" und Fitzgerald bittet zurückzutreten.

Die Unsicherheit um die irische Regierung könnte die für Mitte Dezember anberaumten Brexit-Gespräche in Brüssel belasten. Irland dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen, denn einer der größten Streitpunkte ist die Frage, wie der Grenzverkehr zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nach einem Austritt den Königreichs aus der Staatengemeinschaft gehandhabt wird.

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