Irische Regierung vor Scheitern: Belastung vor EU-Brexit-Gipfel?

Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen ist, kündigte am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an.

Hintergrund ist der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch verhalten, der Missstände bei den Behörden öffentlich machte. Mit ihrem Schritt bricht die Fianna Fail eine Kooperations-Vereinbarung mit der Varadkars Partei Fine Gael. Der Misstrauensantrag soll am Dienstag gestellt werden. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit steuere Irland nun auf Neuwahlen zu.

Unabsehbare Folgen für Brexit-Verhandlungen

Käme es so, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ("Brexit") erschweren. In drei Wochen ist dazu ein EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige Grenz-Status zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Bisher gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten.

Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. Die EU hat indes mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes genießen. Die EU will diesen Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten.