Nach Einigung mit Türkei: Russische Militärpolizei in Nordsyrien

Nach der Einigung über die gemeinsame Kontrolle eines Grenzstreifens in Nordsyrien sind Einheiten der russischen Militärpolizei in die Gebiete vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es.

Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt und hätten in Richtung des Grenzübergangs bewegt. Die kurdische Miliz YPG hatte die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche verließen die bisher mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Mittwoch im Gespräch mit staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die russisch-türkischen Grenzpatrouillen seien wichtig, um zu verhindern, dass YPG-Kämpfer über die Grenze in die Türkei gelangten und um deren Infrastruktur zu zerstören. Für die Patrouillen gebe es keine zeitliche Limitierung.

Mit den beiden Abkommen mit den USA und Russland über Nordsyrien kommt die Türkei ihrem Ziel einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze sehr viel näher und gewinnt, nach massiven internationalen Protesten gegen ihre Militäroffensive, eine Schlacht, ohne weiterkämpfen zu müssen. Außenminister Cavusoglu sagte im Gespräch mit Anadolu: „Die zwei mächtigsten Länder der Welt haben (somit) die Legitimität der Offensive 'Friedensquelle' anerkannt.“

"Zermalmt"

Moskau drohte am Mittwoch seinerseits der Kurdenmiliz YPG. Sollte sie mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden sich zwar die syrische Grenzwächter und die russische Militärpolizei zurückziehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur TASS zufolge. „Die verbleibenden kurdischen Formationen werden dann aber von der türkischen Armee in der Tat zermalmt.“

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Oktober den Abzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens angekündigt. Die Türkei erhielt dadurch die Möglichkeit zu einer militärischen Offensive in den bisher von den syrischen Kurden kontrollierten Gebieten im Norden Syriens.

Internationaler Einsatz?

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat unterdessen ihren am Montag verkündeten Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien im Verteidigungsausschuss des deutschen Parlaments konkretisiert.

Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UNO-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UNO-Führung analog zum UNO-Stabilisierungseinsatz MINUSMA in Mali, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

NATO-Generalsekretär Jens-Stoltenberg reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. „Ich begrüße es, dass NATO-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Eine politische Lösung könne unterschiedlicher Gestalt sein, müsse aber alle Beteiligten vor Ort einbeziehen. Kramp-Karrenbauer könne ihre Ideen am morgigen Donnerstag den NATO-Verteidigungsministern in Brüssel vorlegen.

Ablehnung kam aus Russland. Die Regierung sehe keine Notwendigkeit für eine internationale Mission, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau.

Syrer zündete sich an

Ein in Deutschland lebender syrischer Kurde hat sich unterdessen vor dem Gebäude des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf in Brand gesteckt. Der 31-Jährige sei schwer verletzt worden, sagte der Polizeisprecher Silvain Guillaume-Gentil der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Nach Angaben der Polizei hat der Mann sich Mittwoch früh vor dem Gebäude mit Benzin übergossen und angesteckt. UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic sagte, der Mann habe dann versucht, in das Gebäude zu gelangen. Die Sicherheitskräfte seien ihm sofort zur Hilfe geeilt und hätten die Flammen innerhalb kürzester Zeit gelöscht.