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Politik Ausland
06/16/2020

Mordfall Lübcke: "Totalversagen" im Umgang mit Neonazi-Szene

Erstmals nach 1945 wurde in Deutschland ein Politiker von Rechtsextremen getötet - heute beginnt der Prozess.

von Sandra Lumetsberger

"Hass und Ausgrenzung waren ihm fremd – und in diesem Geist wollen auch wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen." Wenn Irmgard Braun-Lübcke heute, Dienstag, mit ihren Söhnen ins Oberlandesgericht in Frankfurt kommt, will sie den mutmaßlichen Mördern ihres Mannes Walter Lübcke mit dieser Botschaft entgegentreten. Stephan E. (46), der den Kasseler Regierungspräsidenten auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss getötet haben soll – und Markus H. (44), der als Unterstützer gilt.

Es ist der erste Fall, bei dem im Deutschland der Nachkriegszeit ein Rechtsextremist einen Politiker erschossen hat. Und ein Fall, dessen Vorspiel im Netz stattfand. Walter Lübcke, ein Christdemokrat, setzte sich 2015, als Tausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, für Toleranz ein – warb bei einer Bürgerversammlung für die Unterbringung der Menschen. Dort ebenfalls anwesend: Stephan E., kein Unbekannter in der Neonaziszene, der unter anderem schon Asylsuchende attackiert und einen Rohrbombenanschlag verübt hatte.

CDU-Politiker Lübcke wurde ausgepfiffen, beschimpft. Er erwiderte, dass man für Werte eintreten müsse – "und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen". Der Satz sowie ein mitgeschnittenes Video gingen viral. Lübcke erhielt Hassmails und Morddrohungen. Vier Jahre später starb er. Stephan E. soll ihn über längere Zeit observiert haben – auf dem Beifahrersitz seines Autos: eine Waffe. In der Nacht vom 2. Juni 2019 drückte er ab. Zwei Wochen später wurde er mittels DNA-Spuren gefasst. Er legte ein Geständnis ab, das er später widerrief. In der Neuversion seiner Geschichte hätten er und Komplize Markus H. den Politiker nur einschüchtern wollen, ein Schuss löste sich.

Kritik an Behörden

Die Staatsanwaltschaft schenkt dem wenig Glauben. H. steht als Komplize, der Stephan E. im Schießen trainiert und die Waffe besorgt haben soll, vor Gericht. Obwohl es ihm die zuständige Behörde wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten verweigerte. Doch H. klagte und bekam recht, da es keine Belege für seine Umtriebe gab. Wie bekannt wurde, hatte der hessische Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse, diese aber nicht weitergegeben. Auch Stephan E. wurde bis 2009 als gefährlich eingestuft, danach nicht mehr, sein Name taucht dennoch in Berichten auf.

Für Rechtsextremismusexperte Hajo Funke ist dies ein "Totalversagen" des hessischen Verfassungsschutzes. Auch im Umgang mit der Kasseler Neonaziszene, die er als "schlimmsten, gewaltbereiten Hotspot Westdeutschlands" bezeichnet. "Diese Szene ist nie angemessen angegangen und zerschlagen worden", so Funke.

Fraglich ist, inwiefern der Mordfall Lübcke geklärt wird. Der Hauptangeklagte will Medienberichten zufolge keine Aussage machen.

Frau und Söhne des Ermordeten wollen dennoch vor Ort sein: Sie sehen es als Verpflichtung – und rufen alle dazu auf, nicht zu verstummen und klar Position zu beziehen.

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