Nach jüngsten russischen Angriffen in Ukraine: Moldau überlegt Luftraumsperre

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine erwägt die Republik Moldau die Sperre seines Luftraums. "Wir wollen nicht eine Rampe für die Zerstörung der Ukraine sein", betonte die moldauische Innenministerin Ana Revenco am Dienstag vor Journalisten in Wien.

Außenminister Nicu Popescu hatte am Montag mitgeteilt, dass drei russische Marschflugkörper durch moldauischen Luftraum in die Ukraine geflogen seien. Sie seien von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden. "Dass die Raketen über unser Staatsgebiet gingen, war eine starke Botschaft an unsere Bevölkerung", betonte Revenco und spielte damit auf die pro-russische Gesinnung im Land an.

Die moldauische Gesellschaft sei stark polarisiert, räumte sie in einem Mediengespräch ein. Scharfe Kritik übte sie am Oligarchen Ilan Shor, der die Proteste vom Ausland aus steuere. Die Protestteilnehmer "sagen ganz offen, dass sie bezahlt werden", berichtete Revenco. Auch die Migration setze Russland als starke Waffe ein.

Die Migrationswelle hat die Armut im Land verschärft und viele Menschen haben laut Revenco nun Angst, ob sie ihre Häuser im Winter heizen können. Die Ministerin verwies auf den sich abzeichnenden Stopp von russischen Gaslieferungen, von denen das Land fast ausschließlich abhängig ist. "Meine Kollegen in der Regierung suchen nach Lösungen, aber die Aussichten sind nicht gut", so Revenco. Sollte es zu einem Lieferstopp kommen, "würde das definitiv große Probleme für das Funktionieren unseres Staates verursachen" und die aktuelle politische Krise vertiefen.

Revenco rief die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, ihr Land auch finanziell zu unterstützen.Die Gaskrise auch die ukrainischen Flüchtlinge, die in großem Maße bei moldauischen Familien untergebracht sind. Wenn diese nicht mehr heizen könnten, treffe es auch die Flüchtlinge.

Aktuell halten sich laut der Innenministerin 80.000 Vertriebene aus dem Nachbarland in Moldau auf, wobei es sich zu 50 Prozent um Kinder handle. Nach Kriegsbeginn habe man 600.000 Einreisen verzeichnet, und in den vergangenen Monaten habe es immer wieder kleinere Wellen gegeben. Auch nach den russischen Angriffen am Montag "haben wir innerhalb einer Stunde einen Anstieg der Flüchtlingszahlen an unseren Grenzen gesehen". Sieben Monate nach Kriegsausbrauch sei das moldauische Sicherheitssystem aber gut auf weitere Flüchtlingswellen vorbereitet und man habe Notfallpläne für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit dem Krieg ausgearbeitet, selbst für den Fall einer Atombombenexplosion.

Verbesserungsbedarf sieht Revenco beim Prozess der Umsiedlung von Vertriebenen in andere Staaten, der zu bürokratisch sei und mehrere Wochen dauere. Dies sei auch der Grund, warum bisher lediglich 600 Ukrainer aus Moldau nach Österreich ausgeflogen worden seien. Wien hat ursprünglich die Aufnahme von 2.000 Ukrainern aus Moldau angeboten.