Mitreden, kein "weiter so“: Was Bürger von der EU wollen

Es muss ja nicht gleich eine Revolution sein – aber gewünscht sind Ideen und Impulse, die die Europäische Union im Sinne ihrer Bürger verbessern. Anlass zu Frust gab es in Zeiten der Pandemie ausreichend. Wegen des schleppenden Impftempos etwa befanden viele Europäer die EU als zu behäbig und bürokratisch.

Nun hofft die von oben – also von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Regierungen – eingesetzte „Konferenz für die Zukunft Europas“ auf kräftige Reformanstöße von unten – also von den Bürgern. Was muss anders werden? Welches Europa wird gewünscht?

Seit gestern, Montag, gibt es die Möglichkeit, in ganz Europa in allen Landessprachen über eine Online-Plattform digital mitzureden (deutsch: https://futureu.europa.eu/?locale=de).

Jeder kann jedes Thema ansprechen. Algorithmen sorgen dafür, dass die wichtigsten Ideen gesammelt, analysiert und schlussendlich in konkrete Reformvorschläge umgewandelt werden. Im Großen und Ganzen aber drehen sich die wichtigsten Fragen um die Bereiche Klimaschutz, Gesundheit, Wirtschaft, digitaler Wandel und Demokratie.

Start am 9. Mai

Die offizielle, feierliche Eröffnung der „Konferenz für die Zukunft Europas“ wird am 9. Mai in Straßburg stattfinden. Die digitale Diskussion quer durch Europa ist dabei nur ein Baustein. Geplant sind auch unzählige Treffen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Welche konkreten Projekte am Ende dieses Prozesses Mitte nächsten Jahres stehen werden, ist noch völlig offen.

Einfließen werden dabei auch die Ideen des von Othmar Karas gestern neu angestoßenen „BürgerInnenforums Europa“. Für diese Plattform holte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments überraschende Verstärkung aus anderen politischen Lagern: Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) macht ebenso mit wie die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin und Ex-Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek von den Grünen. Gemeinsames Ziel: „Die Zukunft Europas mit konkreten Themen besprechen – und daraus konkrete Ergebnisse formulieren“, sagt Othmar Karas. Physische Treffen in allen Bundesländern sind ebenso geplant wie eine digitale Diskussion (www.buergerforum-europa.at).

Bei einer im Herbst durchgeführten Umfrage der EU bezeichneten drei Viertel der Befragten die „Konferenz für die Zukunft der EU“ als positiv. Rund die Hälfte will sich auch selbst einbringen. Als wichtigstes Thema für die EU gab die Mehrheit den Kampf gegen den Klimawandel an.