Minister getrennt auf Golan-Besuch
Vor einem Monat reiste Außenminister Michael Spindelegger in den Nahen Osten, um sich über die Lage der österreichischen Blauhelme zu informieren. Ablauf: Gespräche in Jerusalem (u. a. mit Premier Netanjahu); Fahrt zu den Blauhelmen auf den Golan (Position 22); Flug von Tel Aviv mit Touchdown in Larnaca nach Beirut (Direktflug ist nicht erlaubt); Politikertreffen auch zur Situation der Unifil im Süden und Besuch von Flüchtlingslagern.
Am Mittwoch reiste Verteidigungsminister Gerald Klug in den Nahen Osten. Ablauf: Israel (Treffen mit Verteidigungsminister), Golan (Position 22), Larnaca (mit Besuch österreichischer Blauhelme auf Zypern), Libanon (mit Unifil-Besuch).
Und warum reisten die Minister nicht gemeinsam?
Gerüchte, das habe mit der Verstimmung rund um die Heeres-Volksbefragung zu tun, weist man in beiden Ministerien zurück. Aber sonst divergieren die Angaben.
Als das Außenamt davon erfuhr, schlug das Kabinett Spindeleggers dem Kabinett des Verteidigungsministers vor, gemeinsam zu reisen und ein großkoalitionäres Zeichen zu setzen, sagt man im Außenamt. Ein paar Tage sei das für Klugs Kabinett „vorstellbar“ gewesen, dann habe Klug seine Reise auf Anfang Mai verschoben.
Stimmt nicht, kontert das Verteidigungsressort: Von der Idee, gemeinsam zu fahren, habe man nur von einem Reporter der Kronenzeitung erfahren. Zu dem Zeitpunkt sei die Klug-Reise aber schon verschoben gewesen, weil man auf die Amtseinführung des stellvertretenden Golan-Kommandanten Stefan Thaller und auf die UN-Entscheidung warten habe wollen, wer den abgezogenen kroatischen UN-Einheiten folgen werde (die Österreicher waren im Gespräch, jetzt kommen Soldaten aus Fidschi).
„Wir hätten mit der großen Spindelegger-Delegation viel mehr Aufmerksamkeit gehabt“, weist man im Kabinett Klugs den Verdacht zurück, der Minister habe sich allein profilieren wollen. Zumindest das mit der Aufmerksamkeit sieht man im Außenamt auch so.
Auch am Tag nach der Entführung von vier philippinischen Blauhelmen auf dem Golan gab es zunächst keine Nachricht über deren Verbleib. Die syrischen Islamisten der „Jarmuk-Märtyrer-Brigade“ hatten sich am Dienstag zur Verschleppung bekannt, die der „Sicherheit“ der UN-Soldaten vor Assad-Truppen und Kriminellen diene. Erst im März waren 21 philippinische Blauhelme im Süden der Pufferzone zwischen Syrien und Israel (relativ weit von den österreichischen Soldaten entfernt) entführt und nach Tagen wieder freigelassen worden.
Auch vom syrisch-orthodoxen und griechisch-orthodoxen Bischof, die vor zwei Wochen im Norden Syriens entführt worden waren, fehlt nach wie vor jede Spur.
Unterdessen lässt ein russisch-amerikanischer Plan für eine internationale Syrien-Konferenz aufhorchen. Sie solle möglichst noch im Mai stattfinden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Alle an dem Konflikt in Syrien beteiligten Gruppierungen seien geladen.
Syrien selbst ist seit Dienstag Abend vom Internet abgeschnitten. Auch Telefonverbindungen funktionierten überwiegend nicht. Es wird eine absichtliche Kommunikationsstörung durch das Assad-Regime vermutet.
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