Trauer um die Opfer der Gewalt-Eskalation in Tripolis

© APA/SABRI ELMHEDWI

USA äußerst besorgt
11/17/2013

Milizen lassen Libyen im Chaos versinken

Nach dem Gemetzel vom Wochenende mit Dutzenden Toten steht das Land am Abgrund. Die Regierung ist machtlos.

von Walter Friedl

Einst galten sie als Helden des Umsturzes, die die Tyrannei unter Muammar al-Gaddafi beendeten, heute drohen sie zum Sargnagel der libyschen Revolution zu werden: Die schwer bewaffneten, rivalisierenden Milizen. Sie sind die eigentliche Macht im Staat, ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Und sie schießen sofort, wenn sie sich herausgefordert fühlen.

So geschehen am vergangenen Freitag, als einige Hundert Demonstranten vor den Sitz der als besonders brutal geltenden Misrata-Truppe in Tripolis marschiert waren, um deren Abzug zu fordern. Die Kämpfer zögerten nicht lange und feuerten in die Menge. Auch andere Milizen mischten mit. Insgesamt starben mehr als 40 Menschen, 460 weitere wurden verletzt. Und tags darauf lieferten sich verfeinde Gruppen vor den Toren der Hauptstadt heftige Gefechte. Bis einschließlich Dienstag wird nun der Opfer gedacht.

„Die nächsten Stunden und Tage werden über die Geschichte Libyens und den Erfolg der Revolution entscheiden“, umschrieb Ministerpräsident Ali Seidan die Brisanz der Lage. Auch US-Außenminister John Kerry zeigte sich tief besorgt: „Die Libyer haben ihr Leben in der Revolution 2011 nicht riskiert, um eine Fortsetzung der Gewalt zu sehen.“ Der deutsche Chef-Diplomat Guido Westerwelle sprach von einem „ernsten Warnzeichen“.

Das Gemetzel vom Wochenende war nur der Höhepunkt einer Serie von Bluttaten, die das Land fast täglich erschüttern. Der bisher letzte größere Zwischenfall datiert vom Juni dieses Jahres. Damals hatten zahlreiche Bürger der ostlibyschen Stadt Bengasi den Abzug der örtlichen „Schutzschild“-Miliz gefordert. Die Antwort war ein Kugelhagel, in dem mehr als 30 Menschen starben.

Kampf um Öl und Gas

Die sogenannten „Revolutionsbrigaden“ weigern sich bis heute, ihre Waffen abzugeben und sich in den staatlichen Sicherheitsapparat einzugliedern. Als Träger des militärischen Widerstandes gegen Gaddafi fühlen sie sich legitimiert, jetzt die Früchte dieses Kampfes zu ernten. Dabei geht es um Macht und Einfluss sowie um viel Geld aus dem Ölgeschäft. Letzteres ist besonders umfehdet. Weil örtliche Milizen im Nordwesten des Landes aufeinandergeprallt waren, musste die Erdgas-Ausfuhr nach Italien vor einer Woche vorübergehend unterbrochen werden.

Wie machtlos die Regierung den „Brigaden“ gegenübersteht zeigt ein Votum im Parlament der Vorwoche: Ein Antrag auf Auflösung aller Milizen in Tripolis fand nicht die nötige Mehrheit. Verschärft wird die prekäre Sicherheitslage zusätzlich dadurch, dass auch radikal-islamische Terroristen sowie kriminelle Banden ihr Unwesen treiben.

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