Putsch in Simbabwe: Mugabe unter Hausarrest

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Laut dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma steht Mugabe unter Hausarrest. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte General Moyo. Es gehe darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe (93) und seine Familie seien in Sicherheit. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", sagte er.

Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden. Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament waren am Morgen von Soldaten abgeriegelt. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen.

Das Militär dürfte ein Waffendepot der paramilitärischen Polizei in der Hauptstadt Harare besetzt haben. Die Polizisten des Depots seien entwaffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Armeekreisen am Mittwoch. Die Armee kontrolliere alle Zufahrten zum Gelände.

Mugabe unter Hausarrest

Mugabe habe am Mittwoch in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gesagt, dass er "in seinem Haus festgehalten" werde, teilte Zumas Büro mit. Mugabe habe in dem Gespräch zugleich versichert, dass er wohlauf sei.

Zuma kündigte einen Vermittlungsversuch an, um die Krise im Nachbarland beizulegen. Er entsende Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und Sicherheitsminister Bongani Bongo nach Simbabwe, wo sie mit Mugabe und der Armeeführung sprechen sollten.

In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge zuvor mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. In der Stadt waren gepanzerte Militärfahrzeuge zu sehen. Die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Lage war am Mittwochmorgen noch unübersichtlich. Mugabe selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag noch erklärt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach.

Finanzminister festgenommen

Simbabwes Finanzminister Ignatius Chombo wurde Augenzeugen zufolge im Zuge der Machtübernahme des Militärs festgenommen. Soldaten hätten ihn am Mittwoch Früh abgeführt, sagten mehrere seiner Nachbarn in der Hauptstadt Harare. Das elektrische Tor an seinem Hauses schien mit Gewalt aufgebrochen worden zu sein.

Chombo gilt beim Rennen um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) als Unterstützer von First Lady Grace Mugabe (52). Die Führung der Streitkräfte hingegen lehnt Grace als Nachfolgerin ab.

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe (93) am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten". Die Regierungspartei ZANU-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe.

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Warnung aus Südafrika

Angesichts der politischen Krise in Simbabwe sprach sich Südafrika gegen einen "verfassungswidrigen" Regierungswechsel aus. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zeigte sich am Mittwoch "sehr besorgt" über die Entwicklungen im Nachbarland und äußerte die Hoffnung, dass diese "nicht zu einem verfassungswidrigen Regierungswechsel führen".

Die simbabwische Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) rief zu einer friedlichen Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie auf. MDC, der Hauptkonkurrent von Mugabes ZANU-PF Partei, betonte außerdem die Hoffnung auf eine Bildung eines "stabilen, demokratischen und progressiven Nationalstaats".

Ein Analyst der Beratung ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren habe. Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäuden Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter. Ein Experte der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bisher noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.

In fast vier Jahrzehnten an der Macht hat sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe vom Freiheitskämpfer und weltweit respektierten Hoffnungsträger zu einem geächteten Despoten entwickelt, der sein Land heruntergewirtschaftet hat. Der 93-Jährige wollte sich nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit als Präsident bewerben, für seine Nachfolge hatte er schon Gattin Grace (52) aufgebaut.

Doch jetzt haben ihm seine alten Weggefährten der Armee scheinbar einen Strich durch diese Rechnung gemacht.

Mugabes Verdienste bei der Überwindung des weißen Minderheitsregimes und der Einführung der Demokratie 1980 sind unbestritten. Doch er wurde immer machthungriger und verlor den Blick für die Probleme der Menschen. Aus der Kornkammer des südlichen Afrikas wurde ein verarmtes, hungriges Land. Die Infrastruktur verfiel, die Währung kollabierte, Hunderttausende flohen.

Der Mann mit dem kuriosen Zahnbürsten-Bärtchen und den großen Brillengestellen klammerte sich zuletzt immer brutaler an die Macht - vermutlich auch, weil er Angst davor hatte, ihm könnte wegen früherer Vergehen der Prozess gemacht werden. Pressefreiheit und Opposition ließ er nach Kräften unterdrücken. Als gewiefter Taktiker bemühte er auch immer wieder das (weiße) Ausland, um einen Schuldigen für die magere Bilanz seiner Regierung zu finden.

Seine frühen Bewunderer waren schwer enttäuscht. Der frühere südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der für seinen Einsatz gegen die Apartheid 1984 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, bezeichnete Mugabe vor wenigen Jahren als Karikatur eines afrikanischen Despoten.

Freiheitskampf und Gefängnis

Mugabe engagierte sich bereits Anfang der 1960er Jahre im politischen Kampf gegen das rhodesische Siedlerregime. Dafür musste er zehn Jahre lang im Gefängnis schmoren. Nach seine Haftentlassung 1974 ging er ins Nachbarland Mosambik und wurde schnell einer der bedeutendsten Guerillaführer im Kampf gegen das weiße Regime von Regierungschef Ian Smith. Nach Jahren des Guerillakampfes gewann Mugabes Partei 1980 die Parlamentswahlen, er wurde Premierminister, 1982 auch Präsident.

Der stets elegant gekleidete Intellektuelle und brillanter Rhetoriker verblüffte Freund und Feind zunächst mit einem auf Ausgleich zwischen Schwarz und Weiß zielenden Versöhnungskurs. Die Wirtschaft wuchs, die Regierung investierte erfolgreich ins Gesundheits- und Bildungswesen. Die Alphabetisierungsrate stieg rasant. Mugabe sorgte für ein - bis heute anhaltendes - Klima, in dem gute Bildung von allen Familien als Priorität betrachtet wird. Damit war er für viele der Archetyp eines erfolgreichen und modernen afrikanischen Regierungschefs.

Doch Machtkämpfe focht Mugabe skrupellos aus. Zudem setzte der Angehörige der dominanten Volksgruppe der Shona schon bald das Militär gegen die Minderheit der Ndebele ein. Bei Massakern in der Region Matabeleland wurden von 1982 bis 1987 Tausende Ndebele getötet.

Mit einem Beschluss zur Enteignung weißer Landwirte brach Mugabe Ende der 90er Jahre mit der Politik der Versöhnung gegenüber Weißen. 1999 wurden über 800 Großfarmer entschädigungslos enteignet. Mugabes Anhänger besetzten Tausende Farmen, zahlreiche weiße Landwirte und Familienmitglieder wurden getötet. Viele Farmen wurden an Verbündete Mugabes gegeben, die keine Erfahrung mit Landwirtschaft hatten, oder an überforderte schwarze Kleinbauern. Die Produktion von Mais und Tabak brach rasant ein. Das löbliche Ziel, die ungerechte Landverteilung zu verbessern, wurde der Sargnagel der Wirtschaft.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gewann die Wahl 2008 nach Einschätzung vieler Beobachter schon im ersten Durchgang. Die Wahlkommission verlangte jedoch eine Stichwahl - und gab den Schergen von Mugabes Partei ZANU-PF damit genügend Zeit für eine Welle der Gewalt gegen die Anhänger der Oppositionspartei MDC. Tsvangirai zog seine Kandidatur zurück, um Schlimmeres zu vermeiden. "Nur Gott, der mich ernannt hat, wird mich abwählen können", fabulierte Mugabe. Auf internationalen Druck hin akzeptierte Mugabe zähneknirschend die Bildung einer Einheitsregierung mit Tsvangirai.

Viele Simbabwer resignierten und warteten zuletzt schlicht auf den Tod ihres greisen Präsidenten. Mit einem Militärputsch indes rechnete niemand. Mugabes längere Auslandsaufenthalte nährten immer wieder Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Sobald er sich länger nicht öffentlich zu Wort meldete, blühten Gerüchte über seinen Tod auf. Selbst als 92-Jähriger nahm er das noch mit Humor: "Es stimmt: ich war tot. Aber ich wurde wie immer wiedergeboren", feixte er im September 2016. In diesem Jahr wurde er bei Auftritten mehrfach schlafend fotografiert, beim Gehen wurde er häufig gestützt.

Mugabes erste Frau Sally war 1992 gestorben. Später heiratete er seine frühere Sekretärin Grace Marufu, mit der er drei Kinder hat. Grace Mugabe, 41 Jahre jünger als Mugabe selbst, wurde oft für ihren luxuriösen Lebensstil kritisiert. Mögliche Rivalen und Kronprinzen hat Mugabe immer wieder kalt gestellt, er wollte keine geregelte Nachfolge. Diese Sorge scheint ihm nun die Armee abgenommen zu haben.