Simbabwe: Regierungspartei wirft Armeechef Verrat vor

Die Lage in Simbabwe ist unübersichtlich: Die Regierungspartei hat dem Oberkommandeur der Streitkräfte Verrat und Aufhetzung zu einem Umsturz vorgeworfen. Nur wenige Stunden zuvor hatten Augenzeugen am Dienstag über eine verstärkte Militärpräsenz in der Hauptstadt Harare berichtet, was Befürchtungen vor einem drohenden Militärputsch schürte.

Die Zuspitzung der Lage ergab sich nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten".

Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas "legen verräterisches Verhalten nahe, da sie zur Anstachelung des Widerstandes und einer gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung aufriefen". Es müsse klar das Primat der gewählten politischen Führung gelten, hieß es weiter.

Mugabe noch nicht reagiert

Präsident Mugabe hat bisher nicht direkt auf die Kritik des Oberkommandeurs reagiert. Einer seiner Mitarbeiter sagte, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur sah Mugabes Dienstwagen und Wagenkolonne am Nachmittag wie üblich am Amtssitz des Präsidenten geparkt.

Mugabe hatte vergangene Woche seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa gefeuert, einen Verbündeten von Armeechef Chiwenga. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als Kritiker von First Lady Grace Mugabe, die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft. Mugabe ist in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Eine Bürgerin in Harare, Vivian Chinhengo, sagte, dass im Zentrum der Stadt an fast jeder Kreuzung Soldaten zu sehen seien, was "sehr ungewöhnlich" sei. Ein anderer Augenzeuge, Clement Gomo, sagte, er habe bei der Fahrt ins westliche Chinhoyi mehrere gepanzerte Fahrzeuge in Richtung Harare fahren sehen.

Ein Analyst der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen an Mugabe, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern. Mugabe habe sich lange auf das Militär als Garant seiner Macht gestützt, nun stünden er und seine Frau "an einer politischen Klippe", erklärte Charles Laurie.

General Chiwenga hatte am Montag erklärt, die von Mugabe angestrebten Entlassungen von Politikern der alten Garde in Folge der Absetzung von Vizepräsident Mnangagwa müssten ein Ende haben, sonst werde die Armee einschreiten. "Das muss aufhören", forderte Chiwenga. Er kritisierte auch, dass sich die wirtschaftliche Lage in Simbabwe wegen Zanu-PF-Grabenkämpfen seit Jahren nicht verbessert habe.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bisher noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.